Klöckner in der Kritik: CDU-Politikerin will mit rechtem Verleger feiern

Bundestagspräsidentin Klöckner wird die Zusage zu einem anstehenden CDU-Empfang vorgeworfen: Sie steht in Verbindung mit dem Finanzier eines rechtspopulistischen Medienportals. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht sich Kritik ausgesetzt: Anlass ist ihre Teilnahme am Sommerempfang ihres CDU-Kreisverbands in Koblenz . Die Veranstaltung am Sonntag findet auf dem Firmengelände des IT-Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt – ein Ort, der für politische Diskussionen sorgt. Hintergrund ist die Verbindung des Gastgebers Frank Gotthardt zum rechtspopulistischen Onlineportal "Nius", das vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird. Der CDU-Kreisverband Koblenz lädt zum "Politischen Sommerempfang", bei dem Klöckner als Hauptrednerin angekündigt ist. Auch Gastgeber Frank Gotthardt wird ein Grußwort halten. Der Unternehmer ist Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM, einem führenden Anbieter von Softwarelösungen für Arztpraxen und Apotheken. Gotthardt war zudem Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Rheinland-Pfalz, ist jedoch parteilos. Tausende Namen geleakt: Hacker veröffentlichen Kundendaten von "Nius" "Nius" muss zahlen: Wütender Reichelt log über Böhmermann-Mitarbeiter Gotthardts Portal "Nius" für tendenziöse Berichterstattung bekannt Gotthardt unterstützt das Krawall-Portal "Nius" finanziell. Medienbeobachter und Journalistenverbände werfen dem Portal mangelnde Sorgfalt und einseitige Berichterstattung vor – insbesondere im Zusammenhang mit Themen wie Migration oder den Rechten von trans Menschen. Außerdem war das Portal Hauptinitiator der Medienkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf , die von der SPD für den Posten der Verfassungsrichterin vorgeschlagen wurde . Eine Analyse des Thinktanks Polisphere stellte bei der Debatte um die Richterkandidatin eine ungewöhnlich hohe Zahl tendenziöser Artikel auf "Nius" fest. Kritik von CDU und Grünen SPD und Grüne kritisieren Klöckners Auftritt deutlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff äußerte gegenüber dem "Spiegel" Verwunderung über die Teilnahme und forderte von der Bundestagspräsidentin, sich klar gegen rechte Provokationen zu positionieren. Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sprach von einer "bröckelnden Brandmauer" der Union. Die CDU Rheinland-Pfalz verteidigt die Veranstaltung. In einer Stellungnahme betonte die Partei, es handele sich um eine Würdigung der regionalen wirtschaftlichen Bedeutung von CGM. Parteichef Gordon Schnieder wies die Kritik als "Sommerlochdiskussion" zurück. Klöckner erklärte auf eine Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die Veranstaltung werde vom CDU-Verband organisiert – inklusive Ort und Gästeliste. Staatsrechtler Alexander Thiele von der BSP Business and Law School sieht im Gespräch mit der "Tagesschau" keine rechtliche Problematik in Klöckners Teilnahme. Zwar gebe es keine Pflicht zur Absage, die Entscheidung sei aber politisch interpretierbar. "Gerade deshalb darf und sollte man sie kritisieren", so Thiele. Die Teilnahme sende ein politisches Signal – ob bewusst oder nicht.