Justiz verweist nach Wiener Scharia-Urteil auf "ordre public"-Klausel (Volarberg Online)

In der Debatte um Scharia-Schiedsgerichte ruft das Justizministerium zur Besonnenheit auf. Während FPÖ, ÖVP und NEOS ein hartes Vorgehen fordern, verweist das Ressort auf die geltende Rechtslage. In der Debatte um die privatrechtliche Anwendung von