Gewessler fordert "rasch" neuen Entwurf für E-Wirtschaftsgesetz ( OÖNachrichten)

"So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er nicht zustimmungsfähig" - das Gesetz benötigt im Nationalrat jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also neben der Regierung auch die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen. Insbesondere die geplanten