Bundeshaushalt: Klingbeil schreibt Sparbrief an Kabinettskollegen
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen – da macht der Etat für 2027 Lars Klingbeil bereits Sorgen. Er verschärft den Ton im Kabinett.
Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine "gemeinsame Kraftanstrengung". Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.
Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. "Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen", betont der SPD-Chef. Das gelte auch für "nicht disponible Mittel, deren Nutzung einen zusätzlichen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen".
Lars Klingbeil sieht große Herausforderungen
Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar. "Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen." Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden.
Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.