Friedrich Merz gratuliert dem Zentralrat der Juden zum 75. Geburtstag. Es ist für ihn ein heikler Termin. Denn hier sind sie nicht mit allen seinen letzten Entscheidungen einverstanden. Es ist eine Geburtstagsfeier, zu der Friedrich Merz an diesem Mittwoch eingeladen ist. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. "Wie ungeheuer bemerkenswert ist es", sagt der Bundeskanzler beim Empfang im Jüdischen Museum Berlin , "dass in dieser Situation Jüdinnen und Juden die Kraft gefunden haben, sich in Deutschland zusammenzutun" – und zwar "gerade einmal fünf Jahre nach der Befreiung von Auschwitz". Wer wollte ihm da widersprechen. Und doch ist es ein Geburtstag, von dem sich wohl alle wünschen, er würde in besseren Zeiten gefeiert. Der Antisemitismus, der Judenhass, er ist wieder sehr viel lauter geworden in Deutschland, brutaler und gefährlicher. Zugleich führt die israelische Regierung nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas nun in Gaza einen Krieg, den auch Merz schon vor einigen Monaten deutlich kritisierte. Als er etwas später die Waffenlieferungen nach Israel zum Teil aussetzte, war es auch der Zentralrat der Juden, der den Kanzler deutlich kritisierte. Die Ankündigung sei "enttäuschend" und laufe "allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat", ließ der Vorsitzende Josef Schuster dem Kanzler mitteilen. Seitdem ist die Lage nur noch verfahrener geworden. Israel hat diese Woche eine Offensive auf Gaza-Stadt begonnen. Die EU-Kommission und auch Merz’ Koalitionspartner SPD wollen weitere Sanktionen verhängen. Nur Merz, der schweigt bisher dazu, was er eigentlich will. Am Vormittag bei der Generaldebatte im Bundestag. Und auch an diesem Abend im Jüdischen Museum. "Antisemitismus war nie weg aus Deutschland" Einig sind sich der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster und der Kanzler, wenn es um den Antisemitismus geht. "Gerne hätte ich zum heutigen Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Zentralrats nur positive Entwicklungen erwähnt", sagt Schuster. "Gerne hätte ich bestätigt, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hat." Aber die Realität zeige, dass Antisemitismus, der seit jeher an den extremen Rändern verwurzelt sei, bis direkt in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen sei. Als Friedrich Merz nach Schuster spricht, verwendet er die beliebte Politikerformel, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland, dann auch bewusst nicht. Stattdessen sagt der Kanzler mehrfach: "Antisemitismus war nie weg aus Deutschland." Merz nimmt die Menschen in die Pflicht. Der Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass und die Erinnerung an die Shoah liege in der "Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürgern" des Landes. "Wir alle sind aufgerufen, einzustehen für ein Miteinander in Freiheit." Ein Appell an den Kanzler Doch als es dann um die israelische Regierungspolitik geht, macht Josef Schuster deutlich, wo Merz und er gerade nicht beieinander sind. Deutschland dürfe "nicht schwanken", wenn es um die Massaker der Hamas und die Freilassung der Geiseln gehe. "Solidarität mit Israel darf nicht relativiert werden", sie sei keine "außenpolitische Option", sondern Staatsräson. Nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu seien "für uns nachvollziehbar", sagt Schuster. Auch Juden außerhalb Israels haderten mit Äußerungen einiger Kabinettsmitglieder. Das dürfe aber "niemals als Rechtfertigung dafür dienen, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland von Israel abwenden oder die Unterstützung reduzieren". Das alles mündet in einem Appell Schusters, der hochpolitisch ist an einem Tag, an dem die EU-Kommission ihre Sanktionsvorschläge gegen Israel ausformuliert hat. Merz sei "ein echter Freund" der jüdischen Gemeinde und auch "in enger Freundschaft und tiefer Empathie" mit Israel verbunden, sagt Schuster. "Lassen Sie sich von diesem Weg nicht abbringen, weder von anderen europäischen Ländern noch von einzelnen Parlamentariern in unserem Bundestag." Da gibt es im Saal großen Applaus. Der Kanzler nickt. "Kritik kann sogar nötig sein" Doch Friedrich Merz versucht anschließend in seiner Rede nicht zu leugnen, dass es durchaus einen Dissens gibt. Doch er bleibt vage. "Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss möglich, sie kann sogar nötig sein", sagt Merz. "Sie wissen, dass auch ich zuletzt Kritik geübt habe." Das dürfe aber nicht zum Vorwand für Judenhass werden. Das Bekenntnis zur Existenz und Sicherheit Israels, sagt Merz, sei "unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes". Er sieht ähnlich wie beim Kampf gegen Antisemitismus auch hier wieder die Gesellschaft gefordert. Auch und vielleicht gerade dann, wenn "Regierungen unterschiedliche Auffassung verträten", sei man in der Pflicht in Deutschland, "ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen". "Dissens in der Sache ist keine Illoyalität an unserer Freundschaft", sagt Merz. Mehr aber sagt er an diesem Abend dazu nicht. Die Vorschläge aus Brüssel für Sanktionen gegen Israel lässt er an diesem Tag seinen Regierungssprecher kommentieren. Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister sowie gewalttätige israelische Siedler und hochrangige Mitglieder der Hamas verhängen. Die Bundesregierung habe sich darüber "noch keine abschließende Meinung" gebildet, sagte der Regierungssprecher am Mittwochmittag. Im Kanzleramt sind sie skeptisch, ob Sanktionen die israelische Regierung zum Einlenken bewegen würden. Zugleich wissen sie, dass immer weniger Deutsche den Krieg Israels im Gaza-Streifen nachvollziehen können. Und sie wissen auch, dass die SPD weitere Sanktionen will. Deutliche Worte schon im Mai In der Union aber hatte schon das teilweise Aussetzen der deutschen Waffenlieferungen an Israel offenen Widerstand ausgelöst. Dabei war der Kanzler eigentlich früh sehr deutlich, wenn es um Gaza ging. Schon Ende Mai hatte Merz Israels Vorgehen dort kritisiert. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee dort vorgehe, sagte der Kanzler im Frühjahr. "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen." Es dauert dann bis Anfang August, bis den Worten auch Taten folgten. Es war ein Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, noch härter im Gazastreifen vorzugehen, der Friedrich Merz zum Umdenken brachte. In einer weitgehend einsamen Entscheidung setzte der Kanzler die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, "bis auf Weiteres" aus. "Zu wenig, zu spät", so ließ sich daraufhin die Kritik von Grünen und Linken, aber auch von vielen in der SPD zusammenfassen. In der Union hingegen hielten und halten viele die Entscheidung für grundfalsch. Sie rebellierten offen gegen ihren Kanzler , warfen ihm Alleingang vor und sahen die deutsche Staatsräson, die Sicherheit Israels, in Gefahr. Es ist auch dieses Spannungsfeld, in dem sich Friedrich Merz gerade bewegt. Bewegen muss. Nicht an diesem Abend, aber irgendwann eben schon.
