Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen. Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. Was außerdem geplant ist. Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei der Agenda handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um einen bindenden, ressortübergreifenden Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung. Die ersten Projekte sollen unverzüglich umgesetzt werden, wie das federführende Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mitteilte. "Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten", erklärte Digitalisierungsminister Karsten Wildberger. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen." 23 "Hebelprojekte" In ihrer Agenda stellt die Bundesregierung exemplarisch 23 sogenannte Hebelprojekte vor, die direkte Verbesserungen für Bürger und Unternehmen bringen sollen. Zu ihnen gehören: Ein zentrales Internetportal beim Kraftfahrt-Bundesamt für die Fahrzeugzulassung soll bisher 400 verschiedene Online-Anlaufstellen auf Ebene der Länder und Kommunen ablösen. Unternehmen sollen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können. Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen – was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste. Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale "Work-and-stay-Agentur" geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen. Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln. Bürokratiekosten um 25 Prozent senken Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Zum Bürokratieabbau soll mittelfristig eine "One-in-two-out"-Regel eingeführt werden – also die Vorgabe, dass für jede neue Belastung zwei bisherige gestrichen werden. Diese will die Regierung auch auf EU-Ebene durchsetzen, wo sie sich generell für einen "systematischen Bürokratierückbau" einsetzen will. 860.000 Menschen betroffen: Regierung prüft Streichung von Pflegegrad 1 Reform fürs Bürgergeld: Diese Regeln sollen verschärft werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen über ein Webportal zudem Fälle von aus ihrer Sicht unnötiger Bürokratie melden können. Es soll binnen eines Jahres eingerichtet werden. Reform der Rechtssetzung Bevor neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, soll in einer vorgeschalteten Phase künftig geprüft werden, ob ein staatliches Eingreifen wirklich nötig ist. Öffnungs- und Experimentierklauseln in Gesetzen sollen es häufiger erlauben, auch alternative Ansätze zu erproben. Gesetze sollen zudem von Anfang an auch in maschinenlesbarer und ausführbarer Form bereitstehen (law as code), damit sie direkt in Computersysteme in Wirtschaft oder Verwaltung integriert werden können. Praxistauglichere Gesetze und Bürokratiemeldeportal Geplant sind außerdem Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, sodass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen."
