Zum Jahrestag der Deutschen Einheit wollte Bundeskanzler Friedrich Merz eine große Reformrede halten. Aber der Mut dazu hat ihm gefehlt. Ruck, Ruck, Ruck, raunte es fast zwei Tage durchs politische Berlin . Wird das jetzt die Ruck-Rede sein, die Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit in Saarbrücken halten wird? Dabei liefert die Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 gar nicht die Elle, an der sich Merz' Worte, sein Mut und seine Entschlossenheit messen lassen müssen. Diese Elle liefert eine Rede, die am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag gehalten wurde. Deren Schlüsselsätze lauteten: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. (…) Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen." Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber , seinerzeit Zeitzeuge auf der Bundesratsbank im Bundestag, hat später einmal voller Bewunderung erzählt, dass er seinen Ohren nicht getraut hat, mit welchem Mut und welcher Klarheit Bundeskanzler Gerhard Schröder da sprach. "Der ist wahnsinnig", habe er bei sich gedacht. Schröder hat sich um das Land verdient gemacht Schröders Sätze und die dahinter liegende Entschlossenheit leiteten die wahrscheinlich größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland ein und machten das Land wieder flott. Seinen Mut hat Schröder mit dem Verlust seiner Kanzlerschaft bezahlt. Aber seine Nachfolgerin Angela Merkel hat bei der Amtsübergabe zu Recht in seinem Beisein angemerkt, dass er sich mit seiner Agenda 2010 um das Land verdient gemacht habe. Und ihr im Übrigen politisch ein gemachtes Nest hinterließ. Friedrich Merz hat sich in Saarbrücken angehört wie die Bilitis-Version eines Gerhard Schröder. Bilitis, das waren diese zart erotischen Filme Ende der Siebziger, die derart stark mit Weichzeichner vor der Linse arbeiteten, dass man vor lauter Unschärfe meinte, eine neue Brille zu brauchen. Und so hört sich Friedrich Merz als Schröder in weichgezeichnet dann an: "Das Ziel der unabdingbaren Reformen ist eben der Erhalt des Sozialstaats, des Kerns des Sozialstaats für diejenigen, die ihn wirklich brauchen." Keine einzige Klartext-Vokabel Zwischen Schröder 2003 und Merz 2025 liegen nicht nur 22 Jahre, sondern Welten. Kürzen, abfordern, zumuten – keines dieser Klartext-Verben taucht bei Merz auf. Diese Botschaft klingt allenfalls im Kopf nach, liegt im Ungesagten. Wenn in den Genuss des Sozialstaats nur diejenigen kommen, die ihn "wirklich" brauchen, dann wird es wohl so sein, dass es auch Fälle gibt, die ihn nicht wirklich brauchen und also künftig in der Form nicht mehr als Transferleistung überwiesen bekommen werden. Das Milchglasige seines Auftritts hat seinen Ursprung in Angst. Angst davor, mit klaren Worten statt Watte den Koalitionspartner SPD zu verschrecken, dessen Chef Lars Klingbeil er kürzlich halböffentlich "sensibel" nannte – weshalb ihn und seine SPD bitte keiner aus der Union zu sehr anrempeln möge. Den Koalitionspartner immer im Hinterkopf Merz handelt und spricht entlang dieses Appells in der Bundestagsfraktion. Angst essen Worte auf. Und genau hier liegt der Unterschied zu Schröder seinerzeit. Der hatte die unabdingbaren Kürzungen im Sozialen nicht nur seiner SPD aufgezwungen, sondern seinem Koalitionspartner, den Grünen, obendrein. Er hatte aber eben auch nicht gesagt, was für ein Sensibelchen der grüne Vizekanzler Joschka Fischer sei. Sondern diesem klargemacht, wer in diesem Bündnis Koch und wer Kellner ist. Die Notwendigkeit, den Sozialstaat einer Inventur zu unterziehen und die Wirtschaft wieder flottzubekommen, ist heute noch viel größer als vor 22 Jahren. Leider ist zugleich der Mut des heutigen Kanzlers viel kleiner als der des damaligen Amtsinhabers. Keine gute Ausgangslage.
