Donald Trump spekuliert über Treffen mit Xi in USA. Und er zelebriert einen weiteren Friedensschluss, dieses Mal in Asien. Alle Nachrichten im Newsblog. Sonntag, 26. Oktober Gutes US-China-Treffen vor Gipfel am Donnerstag Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping am kommenden Donnerstag in Südkorea zeichnet sich eine Annäherung zwischen beiden Ländern im Handelsstreit ab. Von einem "positiven Rahmen" sprach US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Vorbereitungstreffen mit dem chinesischen Vize-Premier He Lifeng. Der Handelskonflikt zwischen beiden Ländern hatte sich zuletzt zugespitzt, als China weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen verkündete. Die USA antworteten darauf mit weiteren Strafzöllen. "Ich würde die Unterredungen als konstruktiv, weitreichend und gründlich beschreiben", sagte Bessent am Sonntag nach einer Reihe von Vorbereitungstreffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt vor Auswirkungen des Streits zwischen Trump und Xi für Europas Industrie gewarnt. "Der Euroraum ist weiterhin inflationsbedingten und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, da er von der Versorgung kritischer Industrien mit Seltenen Erden durch China abhängig ist", heißt es in einer EZB-Studie zur Versorgung der europäischen Wirtschaft mit wichtigen Rohstoffen. Trump will Xi in die Vereinigten Staaten einladen Am Donnerstag wird sich US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea treffen. Nun deutete Trump eine weitere Begegnung an – dieses Mal in den USA. Ohne konkretere Angaben für einen Zeitraum brachte Trump als Ort des Treffens Washington oder Mar-a-Lago Palm Beach ins Spiel – das ist Trumps Golfanwesen in Florida . Nähere Informationen, ob es bereits konkrete Pläne für ein solches Treffen gibt oder ob es sich um einen nicht abgesprochenen Vorstoß handelt, nannte Trump ebenso wenig wie einen möglichen Zeitpunkt. Die Deutsche Presse-Agentur fragte beim chinesischen Außenministerium nach einer Stellungnahme. Xi kennt die USA. In Trumps erster Amtszeit war Chinas Präsident 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hat der damalige US-Präsident Barack Obama Xi im Weißen Haus empfangen. Trump selbst hatte bereits angedeutet, selbst nach China zu reisen. Er war dort bereits 2017 von Xi empfangen worden. US-Präsident lässt sich in Asien für Abkommen feiern Drei Monate nach den schweren Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha haben beide Länder im Beisein von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der thailändische Ministerpräsident Anutin Charnvirakul und sein kambodschanischer Amtskollege Hun Manet besiegelten die Vereinbarung am Sonntag in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Trump war dort kurz zuvor als Gast des Gipfeltreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean gelandet – es ist die erste Station seiner mehrtägigen Asienreise. Das Abkommen erinnere daran, "dass Versöhnung kein Zugeständnis, sondern ein Akt des Mutes ist, und dass der Frieden, wenn er einmal gewählt wurde, die Zukunft von Nationen neu gestalten kann", betonte der malaysische Regierungschef Anwar Ibrahim, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz des Asean-Gipfels hat. Trump hatte zuletzt schon zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vermittelt. Insgesamt rechnet er sich acht Friedensabkommen seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn an. Für die Vermittlung zwischen Pakistan und Indien hatte ihn die pakistanische Regierung für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trump in Malaysia gelandet Donald Trump ist in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gelandet. Er will bei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha dabei sein – die USA hatten neben Malaysia und China in dem Konflikt vermittelt. Zwischen den Nachbarländern war es im Juli zu tagelangen schweren Gefechten an ihrer 800 Kilometer langen Grenze gekommen. In dem Abkommen geht es neben der Überwachung eines Waffenstillstands weitgehend um militärische Angelegenheiten, wie den Abzug schwerer Waffen und Minenräumung. Grenzverlaufdispute werden ebenso wenig behandelt wie die nach wie vor von Thailand geschlossene Grenze sowie andauernde Provokationen durch das thailändische Militär. Trump-Anwältin blamiert sich mit X-Beitrag Eine Anwältin von US-Präsident Trump hat sich mit einem Beitrag auf der Plattform X blamiert. Harmeet Dhillon, die auch stellvertretende Justizministerin für Bürgerrechte im US-Justizministerium ist, posierte im Oval Office mit dem Präsidenten unter einem Bild eines historischen Dokuments. "Ich liebe die Verfassung UND meinen Lieblingspräsidenten!", schrieb sie unter ihrem Beitrag. Allerdings stand sie nicht unter einem Bild der Verfassung, sondern der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Entsprechend hämisch waren Kommentare der Nutzer: "Vielleicht sollte jemand im Justizministerium den Unterschied kennen" schrieb einer. Samstag, 25. Oktober Trump erhöht Zölle gegen Kanada um weitere 10 Prozent US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social weitere Zölle gegen Kanada verkündet. Weil ein kritischer Videoclip der Provinz Ontario nicht unverzüglich vom Netz genommen worden sei, erhöhe er die bestehenden Einfuhrzölle um 10 Prozent, schrieb er. Trump wirft Ontario vor, in dem Video einen Ausschnitt einer Rede des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ohne Genehmigung verwendet zu haben. Trump sieht Chance auf Abschluss eines "umfassenden Abkommens" mit China Im Handelskonflikt mit Peking hält US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein umfassendes Abkommen mit China bei einem Treffen mit dessen Staatschef Xi Jinping in der kommenden Woche für möglich. "Ich denke, wir haben eine wirklich gute Chance, einen wirklich umfassenden Deal zu erzielen", sagte Trump am Samstag auf die Frage von Journalisten, was er sich von den bevorstehenden Gesprächen in Südkorea erhoffe. Trump äußerte sich auf dem Flug nach Asien an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. US-Präsident Trump trifft bei Zwischenstopp in Katar Führung des Golfemirats US-Präsident Donald Trump ist am Samstag bei einer Zwischenlandung in Katar mit der Führung des Golfemirats zusammengetroffen. Bei einem Tankstopp auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid gingen der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, und Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump ist auf dem Weg nach Malaysia, wo er eine mehrtägige Asien-Reise beginnt. Trump sagte vor Journalisten, sowohl der Scheich als auch der Ministerpräsident hätten eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gespielt. Den Ministerpräsidenten Abdulrahman al-Thani würdigte er als seinen "Freund der Welt". An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil, der gerade im Rahmen einer umfassenden diplomatischen Offensive Washingtons in Israel war. Er spendete der Trump-Regierung 130 Millionen Dollar Nach einer zunächst anonymen Millionenspende für die US-Soldaten während des Shutdowns ist nun die Identität des Geldgebers bekannt. Die "New York Times" berichtet, dass es sich um den 83 Jahre alten Bankenerben Timothy Mellon handeln soll. Er hatte bereits in den Jahren zuvor immer wieder mehrere Millionen Dollar an Trump gespendet. Lesen Sie hier mehr dazu. Kamala Harris erwägt weitere Präsidentschaftskandidatur Nachdem sie bei der vergangenen Präsidentschaftswahl Donald Trump unterlegen war, erwägt die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur. Sie sei "möglicherweise" eines Tages Präsidentin, sagte sie dem britischen Sender BBC. "Ich bin noch nicht fertig", sagte Harris. "Ich habe meine gesamte Karriere im Dienste des Staats verbracht, und das liegt mir im Blut." Allerdings habe sie zu diesem Zeitpunkt noch keine finale Entscheidung getroffen. Auf die Anmerkung, die Quoten sähen sie lediglich als Außenseiterin, antwortete sie, sie höre nicht auf Umfragen. "Wenn ich auf die Umfragen gehört hätte, hätte ich weder für mein erstes noch für mein zweites Amt kandidiert – und ich würde ganz sicher nicht hier sitzen." Trump macht wohl Zwischenstopp in Katar US-Präsident Donald Trump trifft sich offenbar in Katar mit dem Emir und Premierminister des Landes. Das Treffen soll während eines Tankstopps auf dem Weg nach Malaysia an Bord der Air Force One stattfinden, berichtete "Al Arabiya" unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses. Der US-Präsident ist am Freitag (Ortszeit) zu seiner mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Trump: "Das ist ein schmutziges Spiel" US-Präsident Donald Trump hat Kanada im Streit um eine Werbekampagne mit Zitaten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan am Freitag ein "schmutziges Spiel" vorgeworfen. Die kanadische Provinz Ontario hatte zuvor angekündigt, den umstrittenen Werbespot mit Äußerungen Reagans zur US-Zollpolitik abzusetzen, allerdings erst am Montag. Unter anderem bei zwei wichtigen Baseball-Spielen am Wochenende sollte die Werbung noch gezeigt werden. "Ich wusste nicht, dass sie sie noch ein bisschen laufen lassen. Sie hätten sie heute Abend absetzen können", sagte Trump am Freitag weiter vor Journalisten. "Das ist ein schmutziges Spiel. Aber ich kann noch schmutziger spielen als sie", fügte er hinzu. Aus Wut über die TV-Anzeige hatte Trump die Handelsgespräche mit Kanada vorerst abgebrochen. Ontario hatte den Beitrag auch in verschiedenen US-Fernsehsendern geschaltet. Darin war zu Bildern von US-Arbeitern und -Familien die Stimme Reagans zu hören, der vor Zöllen auf ausländische Importe warnt. Trump bezeichnet Nordkorea als "eine Art Atommacht" US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea als "eine Art Atommacht" bezeichnet. "Ich denke, dass sie eine Art Atommacht sind", sagte der US-Präsident am Freitag an Bord seines Regierungsflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Asien. "Nun, sie haben viele Atomwaffen", fügte er als Antwort auf die Frage hinzu, ob er Nordkorea als Nuklearmacht anerkennen würde. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er bei seiner Asien-Reise gerne Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen würde. Auf die Frage, ob ein Treffen möglich sei, sagte der US-Präsident: "Ich würde gerne, er weiß, dass wir dorthin kommen." Weiter sagte Trump: "Ich weiß es nicht (...). Er weiß, dass ich komme." US-Medien hatten berichtet, Vertreter beider Seiten hätten vorbereitende Gespräche für ein mögliches Treffen geführt. Trump war am Freitag zur ersten Asien-Reise seiner zweiten Amtszeit aufgebrochen. Am Mittwoch wird er zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea erwartet, dort könnte er zum ersten Mal seit 2019 Kim wiedertreffen. "Ich hatte eine tolle Beziehung zu ihm", sagte Trump weiter an Bord der Air Force One. Trump will Ballsaal offenbar nach sich benennen Laut hochrangigen Regierungsbeamten wird Präsident Donald Trump seinen neuen 300 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus wahrscheinlich nach sich selbst benennen. Beamte bezeichnen ihn bereits als "The President Donald J. Trump Ballroom”", berichtet der Sender ABC News. Dieser Name wird wahrscheinlich bestehen bleiben, wie ABC News erfahren hat. Trump hat noch nicht öffentlich bekannt gegeben, wie er den Ballsaal nennen will, aber er ist dafür bekannt, seine Bauprojekte nach sich selbst zu benennen. Bidens Auflagen für Kupferhütten aufgehoben US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) eine von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführte Umweltauflage für Kupferhütten aufgehoben. Mit der neuen Anordnung müssen sich die beiden betroffenen Bergbaukonzerne Freeport-McMoRan und Rio Tinto für die nächsten zwei Jahre nicht an bestimmte Grenzwerte für die Luftreinhaltung halten. Das Weiße Haus begründete den Schritt damit, die Sicherheit der amerikanischen Mineralienversorgung zu fördern und die heimischen Kupferproduzenten von regulatorischen Belastungen zu befreien. "Die Auferlegung dieser Anforderungen für eine solch begrenzte und bereits angespannte heimische Industrie birgt das Risiko, weitere Schließungen zu beschleunigen", teilte die US-Regierung mit. Sowohl Freeport-McMoRan als auch Rio Tinto reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Pentagon bezahlt Soldaten mit Millionenspende Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während der andauernden Haushaltsblockade beitragen soll. Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als Kriegsministerium bezeichnet, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (etwa 112 Millionen Euro) am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag (Ortszeit) mit. Freitag, 24. Oktober Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft Die Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA wegen anhaltend hoher Defizite und einer Schwächung der Regierungsführung von "AA" auf "AA-" herabgestuft. Der Ausblick für das neue Rating sei nun stabil, teilte die europäische Agentur am Freitagabend mit. Zur Begründung verwies Scope auf die dauerhaft hohen Haushaltsdefizite, die steigende Zinslast und die Erosion der Gewaltenteilung durch die Machtkonzentration in der Exekutive unter Präsident Donald Trump, die die Berechenbarkeit der US-Politik mindere. Die Agentur erwartet, dass die Staatsschuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Scope hatte Anfang Oktober nach dem Shutdown der Regierung vor einer Herabstufung gewarnt. Nach Trumps Reaktion: Ontario zieht Videoclip zurück Die kanadische Provinz Ontario setzt nach einer heftigen Kritik und Reaktion von US-Präsident Donald Trump die Ausstrahlung eines Anti-Zoll-Werbeclips aus. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte auf der Plattform X an, nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen. Carney selbst äußerte sich bislang nicht. Trump hatte wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Er hatte sich in einem Beitrag auf Truth Social" wütend über den Clip geäußert. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Ob dem US-Präsidenten dieser Schritt ausreicht, ist unklar. Pentagon schickt Flugzeugträger nach Lateinamerika Seit Wochen beschießen die USA immer wieder Boote in der Karibik. Jetzt zündet das Verteidigungsministerium die nächste Eskalationsstufe. Mehr dazu lesen Sie hier . USA töten sechs Menschen auf angeblichem Drogenboot Die USA setzen ihre Militäroperationen gegen angebliche Drogenschmuggler fort. Die Angriffe sind Teil einer breiteren Eskalation gegen Venezuela. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . "Es gibt einen Plan": Trump-Vertrauter glaubt an dritte Amtszeit Steve Bannon hält Donald Trump für ein Werkzeug des göttlichen Willens. Der US-Präsident solle noch mindestens eine weitere Amtszeit absolvieren, sagt er. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Inflation unter Trump steigt weiter an Die Inflation in den USA hat sich im September leicht erhöht. Die Verbraucherpreise lagen um drei Prozent über dem Vorjahresniveau. Im August lag die Rate noch bei 2,9 Prozent. Im Monatsvergleich stiegen sie um 0,3 Prozent. Die Kerninflation, die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, blieb ebenfalls bei drei Prozent und deutet damit auf einen anhaltenden Preisauftrieb hin. Ökonomen führen die Entwicklung unter anderem auf zollbedingte Preissteigerungen zurück. Unternehmen begännen, höhere Einfuhrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, erklärte Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Zugleich zeige der moderate Anstieg, dass der Inflationsdruck zwar nachgelassen habe, aber noch nicht vollständig gebannt sei. Vor der anstehenden Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed bleibt die Lage damit heikel. Zwar ist die Inflation zu hoch für deutliche Zinssenkungen, doch die Fed dürfte wegen der Abkühlung am Arbeitsmarkt an ihrem vorsichtigen Lockerungskurs festhalten. Beobachter rechnen mit einer Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf einen Korridor von 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump-Abriss ohne Genehmigung – Kritik an Spenderliste Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde nur 83 Jahre alt. Denn nun steht der historische Gebäudeteil nicht mehr. So weit sind Trumps Abrissarbeiten bereits. "Erhebliche Chance": Trifft sich Trump mit Diktator Kim? Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Angaben bereits kommende Woche möglich. Der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young sagte am Freitag vor Journalisten, die Chance für ein solches Treffen während Trumps Besuchs in Südkorea kommende Woche sei "erheblich". Nordkorea scheine "den Vereinigten Staaten Aufmerksamkeit zu schenken", verschiedene Anzeichen deuteten auf eine "große Wahrscheinlichkeit eines Treffens" hin. Trump: Brechen Handelsgespräche mit Kanada ab US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Netzwerk Truth Social angekündigt, alle Handelsverhandlungen mit Kanada unverzüglich abzubrechen. "Die Ronald-Reagan-Stiftung hat soeben bekannt gegeben, dass Kanada in betrügerischer Weise eine gefälschte Werbung verwendet hat, in der Ronald Reagan negativ über Zölle spricht", schrieb Trump. Er sprach von einem "ungeheuerlichen Verhalten". Er bezieht sich offenbar auf einen Clip, den der Premier der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, auf X veröffentlicht hat. Trump: Brauche keine Parlamentserlaubnis im Drogenkrieg Im Kampf gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika will US-Präsident Donald Trump das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler bitten. "Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl eh zustimmen würde. Trump antwortete: "Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden." Trump erreicht Shutdown-Rekord US-Präsident Trump hat einen Rekord gebrochen. Unter seiner Amtsführung gab es so viele Tage ohne einen Haushalt wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. Bei einem Vergleich, wie viele Tage eines Shutdowns einem US-Staatschef zugeordnet werden, führt Trump nun mit 57 Tagen vor Jimmy Carter, der es auf 56 Tage brachte. Allerdings werden in dem Vergleich des Nachrichtenportals Axios Shutdowntage aller Amtszeiten einer Person zusammengezählt. Barack Obama, der wie Trump zwei Amtszeiten hatte, benötigte nur 16 Tage innerhalb seiner acht Jahre im Weißen Haus. Stand heute dauert der aktuelle Shutdown 22 Tage, das wäre immer noch Platz drei hinter Bill Clinton, in dessen Amtszeit die Regierung 26 Tage lang keinen Haushalt hatte. Joe Biden konnte wie auch George W. Bush eine Haushaltssperre vermeiden. Donnerstag, 23. Oktober Trump verzichtet auf Entsendung von Soldaten nach San Francisco US-Präsident Donald Trump wird zur Durchsetzung seiner umstrittenen Migrations- und Sicherheitspolitik keine Sicherheitskräfte des Bundes nach San Francisco entsenden. Trump bestätigte eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der kalifornischen Stadt, Daniel Lurie, am Donnerstag auf seinem Netzwerk Truth Social: "Ich habe gestern Abend mit Bürgermeister Lurie gesprochen, und er hat mich sehr freundlich gebeten, ihm eine Chance zu geben, die Wende zu schaffen." Die Menschen in San Francisco seien im Kampf gegen Kriminalität zusammengerückt, besonders seit er begonnen habe, sich "dieses sehr üblen Themas anzunehmen". US-Regierung erlaubt Ölförderung in Naturschutzgebiet in Alaska Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Erschließung von Wildnisgebieten in Alaska für die Energiegewinnung und Infrastruktur angekündigt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Verpachtung von Lizenzen für die Öl- und Erdgasförderung im abgelegenen Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. Die Erschließung des Gebiets ist seit Jahrzehnten zwischen Umweltschützern und der Energiebranche heftig umstritten. Trump will Xi kommenden Donnerstag treffen US-Präsident Donald Trump wird Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen – ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht bekannt. Der US-Präsident hatte das Treffen mit Xi jüngst im Weißen Haus erneut angekündigt und ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir werden einen Deal machen", sagte er vor Journalisten. Der US-Präsident betonte zugleich, wenn keine Einigung erzielt werde, würden am 1. November zusätzliche Zölle auf Importe aus China von 100 Prozent eingeführt. Peking bestätigte das Treffen zwischen Xi und Trump zunächst nicht. Trump begnadigt verurteilten Binance-Gründer Zhao US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben. Durch die Begnadigung gilt Zhao nicht mehr als vorbestraft. Dies wiederum könnte es Binance erleichtern, seine Geschäfte in den USA wieder aufzunehmen. Trumps Familie ist selbst im Geschäft mit den Kryptowährungen tätig, als Präsident hat Trump der Branche mittels Deregulierung den Rücken gestärkt. Der Kanadier Zhao war im April 2024 zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, aus der im darauffolgenden September entlassen wurde. Er hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt. Binance und Zhao waren beschuldigt worden, kriminellen Organisationen mittels der Binance-Plattform Geldwäsche ermöglicht zu haben. Die Kryptowährungsbranche hatte mit mehr als 100 Millionen Dollar zu Trumps Wahlkampf im Jahr 2024 beigetragen. Nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar ließ Trump die Regulierungen der Branche lockern. Schüler gewinnen Klage gegen Hegseth US-Minister Pete Hegseth muss die Bibliotheken der US-Armee wieder neu bestücken. Der selbst ernannte "Kriegsminister" erlitt in seinem Kampf gegen die von ihm so bezeichnete progressive "woke"-Ideologie eine Niederlage vor Gericht. Er hatte eine Liste von rund 381 Büchern aus der Bibliothek der United States Naval Academy entfernen lassen, darunter bedeutende Werke zu Rassismus, Gender und LGBTQ-Themen. Dagegen hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU im Namen der Schulkinder von Militärangehörigen Klage eingereicht und Recht erhalten. Laut dem Gerichtsurteil verstößt Hegseths Maßnahme gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil gilt jedoch nur für fünf Grundschulen auf US-Stützpunkten, die in der Klageeinreichung genannt worden sind. Hegseth hatte zuletzt in einer Rede vor US-Generälen gegen Gendergerechtigkeit gewettert und erklärt: "Wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, und dann sind wir auf gewisse Weise 'woke' geworden." Pentagon kündigt Neuanfang in Berichterstattung an Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalisten aus sogenannten "neuen Medien" sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem "Neuanfang" für die Berichterstattung aus dem Pentagon. Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die "New York Times" hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es weiter, die "neuen Medien" hätten "eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen". USA greifen weiteres Boot im Pazifik an – Tote Die USA haben nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schrieb Verteidigungsminister Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, auf der Plattform X. Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert. Dabei handelte es sich um die erste bekannte Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war. In beiden Fällen sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer "Terrororganisation" benutzt worden sei, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen sei. Trump: Fast gesamter Ostflügel im Weißen Haus wird abgerissen Um Platz für einen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem teilweisen Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Zudem bezifferte Trump die Kosten für das umstrittene Vorhaben nun mit 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) – zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Zuvor war ein Bagger zu sehen gewesen, der die Fassade des Ostflügels zerstörte. Dort befinden sich traditionell die Büros der First Lady, Melania Trump hält sich allerdings nur sporadisch in Washington auf. Der Präsident arbeitet im Westflügel. Senator warnt in 22-stündiger Rede vor Autoritarismus in den USA Senator Jeff Merkley, Demokrat aus Oregon, beendete am Mittwochabend eine Marathonrede im Senat nach 22 Stunden und 37 Minuten. Er erklärte, er wolle damit "die Alarmglocken läuten" angesichts des Vormarschs des Autoritarismus unter Präsident Donald Trump. "Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase, vor der größten Bedrohung für unsere Republik seit dem Bürgerkrieg", sagte Merkley zum Abschluss seiner Rede. "Präsident Trump zerreißt unsere Verfassung." "Wir erleben gerade den autoritären Moment in voller Ausprägung", fügte Merkley hinzu und verwies auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress sowie auf den vom konservativen Flügel dominierten Obersten Gerichtshof, der dem Präsidenten Immunität gewährt habe. "Der Präsident glaubt, er sei der König dieses Landes und könne alles kontrollieren – ganz gleich, was das Gesetz sagt." Donald Trump: Bin mein eigenes Schiedsgericht Donald Trump erklärte sich selbst zum Schiedsrichter darüber, ob seine eigene Regierung ihm Schadensersatz für frühere Bundesuntersuchungen zahlen solle, und sagte Reportern, dass jede solche Entscheidung "über meinen Schreibtisch gehen müsste". Der Präsident bestand am Dienstag darauf, dass die Regierung ihm "eine Menge Geld" schulde. "Es ist interessant, denn ich bin ja derjenige, der die Entscheidung trifft, richtig?", sagte Trump im Weißen Haus als Antwort auf Fragen zu Verwaltungsansprüchen, die er eingereicht hatte. Dabei geht es um etwa 230 Millionen Dollar im Zusammenhang mit der FBI-Durchsuchung von Mar-a-Lago und der Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl 2016. Die "New York Times" hatte am Dienstag über diese Ansprüche berichtet. Mittwoch, 22. Oktober US-Militär greift angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik an Das US-Militär hat ein angebliches Schmuggler-Boot im Pazifik zerstört. Das gab Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X bekannt. Laut Hegseth seien zwei "Narco-Terroristen" an Bord getötet worden. Beweise, dass es sich um Drogenschmuggler gehandelt haben soll, werden in der Mitteilung nicht genannt. Ein von Hegseth geteiltes Video zeigt einen Luftschlag gegen ein blaues Boot. Es handelt sich um den achten Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Schmuggler-Boote. Die vorherigen ereigneten sich allerdings alle in der Karibik. Umfrage: Einstellung zu den USA verschlechtert sich deutlich Bei einer Mehrheit der Bundesbürger hat sich die Einstellung gegenüber den USA seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar deutlich eingetrübt. Fast zwei Drittel der Befragten – 65 Prozent – geben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift "Internationale Politik" an, dass sich ihre eigene generelle Einstellung zu den USA zuletzt verschlechtert habe. Nur 8 Prozent sagen demnach dagegen, ihre Haltung zu Amerika habe sich seit Trumps Amtsantritt verbessert. Bei einem Viertel (25 Prozent) hat sich das USA-Bild nicht verändert. Unter Frauen hat sich das Image der USA mit 74 Prozent laut der Umfrage überdurchschnittlich stark verschlechtert, bei Männern liegt der Wert mit 56 Prozent dagegen unter dem Durchschnitt. Unter Personen der jüngsten (18- bis 29-Jährige) und ältesten (60 Jahre und älter) Altersgruppe hat sich die Einstellung gegenüber den USA mit 70 beziehungsweise 71 Prozent demnach besonders stark verschlechtert. Die Anhänger der AfD bilden mit Blick auf die Wählergruppen eine Ausnahme. Unter ihnen geben 22 Prozent an, ihre eigene Einstellung gegenüber den USA habe sich verschlechtert. 47 Prozent sagen dagegen, sie habe sich nicht verändert, und 27 Prozent erklären, sie habe sich verbessert. Unter Wählerinnen und Wählern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat sich das Bild der USA dagegen deutlich getrübt: 76 beziehungsweise 80 Prozent geben an, ihre Einstellung habe sich verschlechtert. Bei den Anhängern der Grünen und der Linkspartei sind es sogar 91 Prozent. Bund will Gehälter von US-Amerikanern in Deutschland zahlen Wegen des Shutdowns in den USA bekommen tausende Beschäftigte der US-Armee kein Geld. Der Bund will die Auszahlung der Oktober-Gehälter sicherstellen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump-Mann Ingrassia zieht sich wohl nach Kritik zurück Ein wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratener Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen. Paul Ingrassia, der von US-Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, dass er sich von der für diesen Donnerstag im Senat geplanten Anhörung zu seiner Bestätigung für den Posten zurückziehe. Als Grund führte Ingrassia an, er verfüge "aktuell leider nicht über genügend Stimmen der Republikaner". Aus dem Post ging nicht eindeutig hervor, ob er seine Kandidatur gänzlich zurückgezogen hat. Die Portale "Axios" und "Politico" berichteten allerdings jeweils unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Ingrassia nicht mehr der Regierungskandidat für das Amt sei. Ingrassia hätte eigentlich das "Office of Special Counsel" leiten sollen – eine unabhängige Bundesbehörde, die Whistleblower im öffentlichen Dienst schützt. Doch "Politico" hatte am Montag mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, laut dem der 30-Jährige sich in einer Chatgruppe junger Republikaner selbst als jemanden mit "Nazi-Tendenzen" bezeichnet hat. Zudem soll er dort gesagt haben, dass der Feiertag zum Gedenken an den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in die "Hölle" gehöre. Ingrassias Anwalt sagte laut "Politico", dass die Texte entweder manipuliert worden sein könnten oder aus dem Zusammenhang gerissen seien. Dienstag, 21. Oktober Trumps Handelsstreit bedroht US-Farmer Der Stopp des Imports amerikanischer Sojabohnen nach China im Zuge des Handelsstreits zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften beginnt Wirkung zu zeigen. Laut Informationen der US-Sojaindustrieverbände American Soybean Association (ASA) und US Soybean Export Council vom Dienstag gibt es keine neuen Verkäufe von Sojabohnen aus den USA nach China. Deswegen werde das Nahrungs- und Futtermittel in den kommenden Wochen auch nicht zu Verteilzentren für den Export transportiert, sondern eingelagert, erklärten Vertreter der beiden Verbände am Rande einer Konferenz in Des Moines im Bundesstaat Iowa. Einigen Landwirten drohe der finanzielle Ruin, wenn sich die Lage nicht bald ändere. Im Zuge seines Wahlkampfes hatte Trump den US-Landwirten eigentlich ein "goldenes Zeitalter" prophezeit. Viele hatten ihn für dieses Versprechen gewählt. Nun entpuppt sich die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten für viele Bauern in den USA als existenzielles Risiko. Dieser Newsblog wurde beendet. Ältere Nachrichten zur US-Politik finden Sie hier .
