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Октябрь
2025

Niederlande-Wahl: Beeinflusst Wilders' Ergebnis den Umgang mit der AfD?

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Wilders verliert kräftig, stellt in Den Haag aber weiter eine der zwei stärksten Fraktionen. Was folgt daraus für den Umgang mit der AfD in Deutschland? Am Tag danach ging es erst mal um Verfahrensfragen. "Die Unterschiede im vorläufigen Endergebnis sind so klein, dass ich darum bitte, die Sondierungsfrage erst einmal auszusetzen", erklärte Geert Wilders. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hatte seine Partei kräftig verloren und endet mit 26 Sitzen gleichauf mit der sozialliberalen Partei D66 von Rob Jetten. Analyse: So haben die Niederlande gewählt Porträt : LIberaler mit Vibes – das ist Rob Jetten Als "großer Gewinner" wurde Jetten in heimischen Medien wie der Zeitung "Volkskrant" gefeiert, das französische Blatt "Le Monde" schrieb von der "Überraschung dieser Wahl". D er Sozialliberale selbst gab sich zurückhaltend. Von der "kleinsten großen Partei" in der Geschichte des Landes sprach Jetten mit Blick auf die fragmentierte Parteienlandschaft. Er strebt eine Koalition mit der christdemokratischen CDA und dem Listenbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an. Aber selbst das reicht noch nicht für eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. Kampf um jede Stimme So wurde noch am Donnerstag ein emsiger Kampf um jede Stimme geführt. Auch am Nachmittag wurden die Wahlzettel gezählt. Da lag Jetten mit wenigen Tausend Stimmen vor Wilders. Der machte Verfahrensfragen zum Thema. Dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion steht das erste Recht auf Sondierung zu. Wilders hatte am Vormittag noch mit 1.984 Stimmen geführt. Erst am Nachmittag drehte sich der Ausgang zugunsten von Jetten. Bis zum Abend hoffte Wilders auf eine Trendumkehr. Sein Abschneiden wird auch im Rest Europas beobachtet, nicht zuletzt von der AfD in Deutschland. Wilders hatte seine Freiheitspartei PVV 2006 gegründet. Er ist der Pate der neuen Rechtsaußenbewegung in Europa. Den Antisemitismus der alten Rechten ersetzte er durch Anti-Islam-Rhetorik. Hinter der Islamkritik verpackte er auch seine Anti-Migrations-Programmatik. Dazu kam ein Schuss Anti-Europa. Viele Parteien in Europa haben dieses Modell kopiert. Doch sind Europas Rechtsaußenparteien gespalten. Wilders Freiheitliche gehören im Europaparlament der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) an, gemeinsam mit Frankreichs Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der Lega von Matteo Salvini aus Italien . Die Parteien setzen überwiegend auf die Devise, die Marine Le Pen auf Französisch mit "De-Débolisation" beschreibt – frei übersetzt etwa: Ent-Teufelung. Le Pens Ziel ist der Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027. Ihr Plan: Durch eine Mäßigung der Rhetorik auch für rechtskonservative Kreise wählbar zu werden. Der Sonderweg der AfD Die AfD ging diesen eher gemäßigten Kurs nicht mit. Spätestens seit der deutsche AfD-Mann Maximilian Krah im Europawahlkampf im Vorjahr in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" behauptete, es habe auch "anständige SS-Männer" gegeben, vollzog sich auf EU-Ebene der Bruch. So sitzt die AfD heute im Europaparlament in der rechtsextremen "Fraktion der Souveränen Nationen". Europas Rechtsaußenbewegung ist gespalten. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte das Schisma nur mit den Worten: "Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen." Gemäßigter Teufel oder scharfe Radikalisierung – Geert Wilders wandelt zwischen beiden Extremen. Jahrelang zielte er auf eine programmatische Erweiterung seiner Freiheitlichen hin, etwa auf die Bereiche Gesundheit und Rente . Jahrelang arbeitete er auf die Beteiligung an einer Regierungskoalition hin. Nach der letzten Wahl 2023 schien er am Ziel zu sein. Doch Regierungschef durfte Wilders nicht werden. Die Koalitionspartner zweifelten an seiner Verfassungstreue. So zog er sich auf das Amt des Vorsitzenden der stärksten Regierungsfraktion zurück. Von dort bestimmte er die Agenda. Von dort ging er aber auch in die stete Opposition zur eigenen Regierung. Im Juni zerbrach die Koalition schließlich an einem von Wilders forcierten Streit über eine Verschärfung des Asylrechts. Brisante Studie der Adenauer-Stiftung Im Wahlkampf kehrte Wilders überraschend zurück zu einem einzigen Thema. Er setzte allein auf das Polemisieren gegen Migration und Asyl. Die Stimmenverluste der PVV bei der Wahl seien deshalb auch ein Rückschlag für ihn, so Beobachter. Doch stellt Wilders' PVV weiter eine mächtige Fraktion: So halten Analysen des Forschungsinstituts Ipsos fest: Wilders Wählerschaft stabilisiert sich, wird jünger und stößt in Bereiche von Besserverdienern vor. Das Ipsos-Fazit: "Die Partei hat wieder eine Ein-Themen-Agenda. Aber die Anhängerschaft verbreitert sich." Viele Wechselwähler aber straften Wilders für die mäßige Regierungsbilanz der vergangenen Jahre ab. Zudem war Wilders koalitionspolitisch isoliert– niemand wollte mit ihm zusammenarbeiten. Eine Stimme für Wilders war für viele eine verlorene Stimme. So richtet sich der Blick nicht nur auf Wilders und die AfD. Sondern auch auf den Umgang liberal-konservativer Parteien mit Rechtsaußenkräften. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beleuchtete das zuletzt in einer eigenen Studie. "Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung", lautet der Titel der Untersuchung zum Umgang christdemokratischer Parteien in zehn europäischen Ländern. Zu den Niederlanden und Wilders hält die Analyse fest: "Oft führen Kooperationen beziehungsweise Konflikte mit amateurhaft geführten rechtspopulistischen Parteien zu politischem Chaos und gesellschaftlicher Unzufriedenheit." Wilders bekam das nun in der Wahl zu spüren. Am Wahlabend kündigte er trotzig an: "Dann gehen wir eben in die Opposition. Wir haben bewiesen, dass wir das können." Wilders geht zurück auf Los. In den Niederlanden zog die christdemokratische CDA aus der Re-Radikalisierung Wilders' eine Konsequenz. CDA-Spitzenkandidat Henri Bontenbal ging im Wahlkampf deutlich auf Distanz zu Wilders, lehnte jede Zusammenarbeit ab. "Populismus bekämpft man nicht mit Populismus", sagte Bontenbal. In den Niederlanden steht die Brandmauer wieder. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nannte die AfD zuletzt einen "Hauptgegner". Die Adenauer-Stiftung hatte die AfD in ihrer Studie als "autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Partei" eingestuft. Diese "zeichnen sich durch eine systemoppositionelle Grundhaltung aus, lehnen zentrale Prinzipien liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab", heißt es zur Erläuterung. Merz hielt zuletzt nach einer Klausur der Parteispitze zur AfD-Strategie der CDU fest: "Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen."














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