Wadephul fordert UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hat bei seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Anschließend reiste er nach Israel weiter. Dort äußerte er sich zuversichtlich über die Umsetzung des Nahost-Friedensplans und kündigte an, die Reisehinweise für Israel zu lockern.
Wadephul sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, er habe den Eindruck, dass "beide Seiten den festen Willen haben, diesen Waffenstillstand in einen dauerhaften Prozess zu überführen und am Ende Frieden zu schließen". Er sei daher zur Überzeugung gelangt, "dass wir die Reisehinweise, die Israel betreffen, überarbeiten können". Dadurch solle es ermöglicht werden, "dass wieder mehr Austausch zwischen Israel und Deutschland stattfindet". Derzeit gilt für Israel eine Teilreisewarnung.
Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump weise den Weg auf, "den Kreislauf von Krieg und Zerstörung endlich zu durchbrechen", sagte Wadephul. "Einige wichtige Aufgaben müssen jetzt umgesetzt werden." So müsse der humanitäre Zugang zum Gazastreifen verbessert werden. "Die internationale Stabilisierungsmission für Gaza bedarf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage", betonte der Minister.
Ein UN-Mandat sei "für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung", hatte Wadephul zuvor bereits bei der Konferenz IISS Manama Dialogue gesagt. Auch Deutschland würde "ein klares Mandat für diese Mission begrüßen". Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Truppe steht laut Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch nicht zur Debatte.
Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel, die am 10. Oktober in Kraft getreten war, soll eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren. Die Truppen sollen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen.
Die Idee einer internationalen Stabilisierungstruppe war auch auf Kritik gestoßen. UN-Experten warnten davor, die Truppe könnte "die israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen" und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.
Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.
Der von Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas vor. Die Hamas lehnt ihre Entwaffnung jedoch strikt ab.
Die im Waffenruhe-Abkommen vom 10. Oktober vorgesehene Freilassung der 20 noch lebenden Geiseln der Hamas ist erfolgt, die ebenfalls vereinbarte Rückgabe der 28 toten Geiseln stockt jedoch. Bislang übergab die Hamas nur 17 tote Geiseln. Bei den sterblichen Überresten von drei Menschen, welche die Hamas am Freitag überstellte, handelt es sich nach israelischen Angaben nicht um vermisste Geiseln.
Die Leichen sind der Hamas zufolge in den Trümmern des durch den Krieg zerstörten Küstenstreifens nur schwer auffindbar. Israel wirft der Hamas deshalb eine Verletzung des Waffenruheabkommens vor.
Wadephul rief die Hamas auf, "ihren Teil der Waffenstillstands-Vereinbarung umzusetzen, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen Leichen endlich zurückzugeben". Der Minister traf sich in Israel mit der Familie der getötete Hamas-Geisel Itay Chen. Der Deutsch-Israeli war beim Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche wurde von der Hamas noch nicht an Israel übergeben.
"Itays Fehlen lastet jeden einzelnen Tag wie Blei auf seiner Familie", erklärte Wadephul nach dem Treffen mit dessen Eltern und Brüdern. Er habe der Familie versprochen, "dass wir nicht ruhen, bis der Leichnam Itay Chens, der auch Deutscher war, aus Gaza nach Hause kommt".
Wadephul hatte zuvor im Rahmen seiner Nahost-Reise bereits Jordanien, Syrien und den Libanon besucht.