Der Shutdown in den USA führt zu Chaos, bald könnten Teile des Luftraums geschlossen werden. Der Regierungsstillstand knackt eine historische Marke. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 5. November Trump will Musk-Vertrauten Isaacman nun doch als Nasa-Chef US-Präsident Donald Trump will nun doch Jared Isaacman, einen Vertrauten von Tech-Milliardär Elon Musk , zum Chef der US-Weltraumbehörde Nasa machen. Er habe den 42-Jährigen für den Posten nominiert, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social . Wann genau Isaacman offiziell bestätigt werden soll und den derzeitigen Interimschef, Verkehrsminister Sean Duffy, ablösen wird, blieb offen. Bereits im Dezember 2024 hatte Trump den Milliardär und Weltraum-Touristen Isaacman als Nasa-Chef vorgeschlagen. Im Streit mit Musk hatte Trump die Nominierung dann aber Ende Mai wieder zurückgezogen – kurz bevor der US-Senat darüber abstimmen sollte, wie die "New York Times" schreibt. Stattdessen leitet Duffy nun seit Juli übergangsweise die Nasa. Was genau Trump zu der neuen Kehrtwende bewog, ist nicht bekannt. Zuletzt soll sich das Verhältnis zwischen ihm und Musk etwas entspannt haben. Im September sprachen Trump und Musk bei der Trauerfeier für den getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk miteinander. Seitdem habe er ab und an ein wenig Kontakt zu Musk gehabt, "nichts Großes", sagte Trump Ende Oktober vor Journalisten während seiner Asien-Reise. Papst Leo XIV. kritisiert Umgang mit Migranten in US-Haft Papst Leo XIV. hat den US-Behörden mangelnden Respekt gegenüber den "geistlichen Rechten" von Migranten vorgeworfen. Er fordert, dass Seelsorger Menschen auch in Abschiebehaft betreuen dürfen – und ihnen auch die Eucharistie spenden dürfen, also das Sakrament, das auch als "Abendmahl" oder "heilige Kommunion" bekannt ist. Das berichtet unter anderem die englischsprachige Catholic News Agency. "Viele Menschen, die seit Jahren friedlich leben, sind von dem, was derzeit geschieht, tief betroffen", sagte der Papst am Dienstag vor Journalisten in Castel Gandolfo, wo sich die Sommerresidenz des Kirchenoberhaupts befindet. "Ihre eigenen spirituellen Bedürfnisse sollten beachtet werden." Er verwies auf das 25. Kapitel des Matthäusevangeliums, in dem Jesus fragt, ob man den Fremden aufgenommen habe oder nicht. Am 1. November hatten unter anderem Weihbischof José María García-Maldonado und Schwester JoAnn Persch versucht, die Kommunion in einem Zentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Chicago zu spenden. Sie wurden jedoch abgewiesen. Bereits am 11. Oktober war Geistlichen der Zugang verwehrt worden. Laut Aktivisten schlafen Menschen dort teils auf dem Boden, erhalten keine Medikamente, keine Duschen. Auch Chicagos Kardinal Blase Cupich kritisierte die Praxis als "Verstoß gegen die Religionsfreiheit". US-Shutdown erreicht Rekordlänge Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun wurde eine historische Marke geknackt. Wegen Rekord-Shutdown: Minister droht mit Luftraum-Schließung US-Verkehrsminister Sean Duffy hat mit der Schließung von Teilen des Luftraums gedroht, sollte die Haushaltssperre eine weitere Woche andauern. Sollte es zu keiner Einigung im Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten kommen, drohten "massenhaftes Chaos", Flugverspätungen und -ausfälle, sagte Duffy am Dienstag. "Wir könnten gezwungen sein, Teile des Luftraums zu schließen, weil wir es einfach nicht bewältigen können." Die Warnung löste einen Ausverkauf bei Fluggesellschafts-Aktien aus. Die Papiere von Southwest, Delta, United und American Airlines gaben zwischen drei und fünf Prozent nach. Hintergrund ist der seit 35 Tagen andauernde "Government Shutdown". Fluglotsen und Sicherheitspersonal an den Flughäfen müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem Anstieg der Krankmeldungen und damit zu Personalengpässen führt. Einem Branchenverband zufolge waren seit Beginn des "Shutdowns" am 1. Oktober mehr als 3,2 Millionen Passagiere von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen. Das letzte Mal, dass die USA ihren Luftraum für den Inlandsflugverkehr vollständig schlossen, war nach den Anschlägen am 11. September 2001. Prognose: Newsom kann Sieg für sein Vorhaben verbuchen Die Wähler in Kalifornien stimmen laut einer Prognose des Senders Fox News für einen Neuzuschnitt der Kongresswahlkreise. Dies gilt als wichtiger Sieg für die Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026. Die Maßnahme soll der Partei helfen, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte sich in den vergangenen Monaten innerhalb der Demokratischen Partei als Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Trump profiliert. Er stellte Kalifornien an die Spitze der Bemühungen der Demokraten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies soll ähnlichen Bestrebungen der von den Republikanern geführten Bundesstaaten entgegenwirken. Beide Parteien kämpfen bei den Wahlen 2026 um die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war. Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht. Es geht dabei weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben darf. Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden. Eigentlich ist für Zölle der Kongress, das US-Parlament, zuständig. Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss. Im aktuellen Fall geht Trump gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vor. Dieses hatte Ende August Trump die Befugnis abgesprochen, mit dem Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Trump ging in Berufung, deshalb trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel. Trump selbst wird während der Verhandlung in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden. Demokrat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York Der Demokrat Zohran Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York . Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ laut seinen Prognosen. Mehr lesen Sie hier. Demokratin Sherrill gewinnt Gouverneurswahl in New Jersey Die Demokratin Mikie Sherrill hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey gewonnen. Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ unter Berufung auf seine Prognosen. Sie setzt sich damit gegen den Republikaner Jack Ciattarelli durch. Demokratin Spanberger gewinnt Gouverneurswahl in Virginia Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears gewonnen. Das melden mehrere US-Medien übereinstimmend. Spanberger ist damit die erste Frau, die zur Gouverneurin des Bundesstaates gewählt wurde. Hier lesen Sie mehr. Trump signalisiert der Schweiz Entgegenkommen im Zollstreit US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Vertretern der Schweiz eine mögliche Entspannung im Handelsstreit signalisiert. Er habe sich am Dienstag mit den Repräsentanten unter anderem über den Handel ausgetauscht und ihre Arbeit gelobt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer werde die Themen nun mit der Schweizer Regierung weiter erörtern. Trumps positive Äußerungen könnten auf eine Deeskalation in dem Konflikt hindeuten. Der US-Präsident hatte im August einen Zoll von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt. Dem war ein schwieriges Telefonat mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vorausgegangen. Zwar betreffen die Zölle weniger als zehn Prozent der Schweizer Warenexporte, bestimmte Branchen sind jedoch stark betroffen, darunter Schweizer Maschinenbauer, die bereits wegen der Konjunkturschwäche im Nachbarland Deutschland unter Druck stehen. Die Schweizer Botschaft und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab. Hier können Sie ältere Nachrichten zur US-Politik nachlesen.
