Bürokratieabbau: Bundesregierung ergreift Maßnahmen durch Entlastungspaket

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende der Legislatur ein Viertel der Bürokratiekosten abzubauen. Einen ersten Schritt dazu unternimmt das Kabinett nun. Erstmals hat ein Bundeskabinett schwerpunktmäßig keine neuen Gesetze beschlossen, sondern vor allem Maßnahmen zum Abbau bestehender Regulierungen. In seiner Sitzung am Mittwoch billigte das Kabinett unter anderem etwa Gesetzentwürfe für Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des Innen- und des Wirtschaftsministeriums. Das Kabinett verabschiedete außerdem acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, hieß es. Karsten Wildberger im t-online-Interview: "Das ist fatal" Kaum Ersparnis: Studie verreißt Steuerpläne für Überstundenzuschläge Das plant die Bundesregierung Auf ihrer Webseite informiert die Bundesregierung über insgesamt 50 Eckpunkte, die als Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben dienen sollen. t-online gibt einen Überblick: Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Bundesverkehrsministerium): Damit will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen. Künftig sollen Abläufe "gebündelt, verschlankt und digitalisiert" werden, um Zeitverluste bei großen Infrastrukturvorhaben zu vermeiden. Ziel ist es, Straßen, Schienen und Brücken schneller zu modernisieren oder neu zu bauen. Durch die Vereinfachung der Verfahren sollen überflüssige Zwischenschritte entfallen und die Durchlaufzeiten messbar sinken. Novelle des Energieeffizienzgesetzes (Bundeswirtschaftsministerium): Die Novelle setzt auf eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, um Doppelregulierung und überflüssigen Aufwand zu vermeiden. Ein sogenannter Praxischeck – insbesondere für Rechenzentren – soll sicherstellen, dass neue Anforderungen realitätsnah und wirtschaftlich tragfähig sind. Künftig werden die Pflichten für Unternehmen präziser formuliert, während der bürokratische Aufwand insgesamt sinkt. Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes (Ministerien für Justiz und Bauen): Mit dieser Reform plant die Regierung, das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Dafür sollen Bauherren künftig leichter von nicht zwingenden Komfort- und Ausstattungsstandards abweichen können. Auch das Bauvertragsrecht wird angepasst, um Genehmigungen zu erleichtern und Planungsprozesse zu verkürzen. Das Ziel lautet, die Kostenbelastung im Bauwesen zu senken und die Wohnraumentwicklung zu beschleunigen. Sofortprogramm Arbeitsschutz (Bundesarbeitsministerium): Der Arbeitsschutz soll grundlegend vereinfacht werden. Kernpunkte sind die Anhebung der Schwellenwerte für Sicherheitsbeauftragte, wodurch rund 123.000 dieser Posten künftig entfallen sollen, sowie die Abschaffung von sogenannten Druckluftbeauftragten. Auch zahlreiche Formvorgaben werden modernisiert und vereinfacht. Das Sofortprogramm zielt darauf, den Aufwand in Betrieben spürbar zu reduzieren, ohne das Schutzniveau für Beschäftigte zu senken. EU-Omnibus-Entlastungspaket (Justizministerium): Im Bereich der Unternehmensberichterstattung setzt die Bundesregierung auf eine deutliche Entlastung: Das nationale Umsetzungsgesetz zum geplanten EU-Omnibuspaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll den Anwendungsbereich um bis zu 80 Prozent verkleinern. Nur noch ein deutlich reduzierter Kreis von Unternehmen wird künftig detailliert berichten müssen. Gleichzeitig bleibt der Prüfstandard der "begrenzten Sicherheit" erhalten, um Glaubwürdigkeit und Qualität zu sichern. Novelle des Telekommunikationsgesetzes (Digitalministerium): Auch der Ausbau digitaler Infrastruktur soll beschleunigt werden. Die Novelle sieht vor, Mobilfunk- und Glasfasernetze künftig einfacher und schneller ausbauen zu können – auch innerhalb von Gebäuden. Durch sogenannte Fiktionsregeln sollen Genehmigungsverfahren verkürzt und Ausbauhindernisse abgebaut werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf anhaltende Kritik an den langsamen Fortschritten beim Netzausbau. Die Reform soll dazu beitragen, dass Deutschland bei der digitalen Infrastruktur wettbewerbsfähiger wird und flächendeckend leistungsfähige Netze entstehen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legte zudem einen umfassenden Bericht zu weiteren Schritten bei der Entbürokratisierung vor. "Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat." "Die Lage in der Industrie ist ernst" Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent der Bürokratiekosten entlastet wird, was mit 16 Milliarden Euro beziffert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, dass er ab jetzt regelmäßige Kabinettssitzungen zum Bürokratieabbau möchte – "möglicherweise bis zu einmal im Quartal". Die Wirtschaft drängt auf Tempo: "Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei.