Vorwurf der Volksverhetzung im politischen Streit: Hass ist keine Meinung – aber auch keine Straftat

Tausend Strafanzeigen gegen Kanzler Merz wegen seiner „Stadtbild“-Tirade sind tausend zu viel. Derlei Vorwürfe engen Debatten ein – und führen am Ende zu noch mehr Hetze.