Geheimdienstaufsicht bleibt Regierungssache Parlamentarisches Kontrollgremium ohne parlamentarische Kontrolle
Die Stimmen von Rot-Grün-Rot reichen nicht: Erneut scheitert eine Linken-Politikerin mit dem Einzug in den Geheimdienst-Kontrollausschuß. Dies sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“. Auch die AfD ist außen vor.
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