Wärmewende: Zoff um Heizungsgesetz: Abschaffen – oder nur ein bisschen?

Union und SPD ringen um das sogenannte Heizungsgesetz. Es gibt reichlich Konfliktstoff in der Koalition, wieder einmal. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Neuer Krach in der Koalition: Zwischen CDU, CSU und SPD schwelt ein Streit um das sogenannte Heizungsgesetz, das noch von der Ampel verabschiedet wurde und einen Riss durch das schwarz-rote Bündnis verlaufen lässt. Die Union will das Gesetz "abschaffen", die SPD "im Grundsatz" daran festhalten. Eine gemeinsame Linie ist derzeit nicht erkennbar. Der Disput ist nicht nur für Hausbesitzer relevant, bei denen ein Heizungstausch ansteht. Auch wirft der Koalitionsknatsch die Frage auf, wie Deutschland den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor senken will. Was ist da los? Der Überblick:  

"Heizungsgesetz": Was ist das nochmal?

Ein Schlüsselwort im schwarz-roten Koalitionszoff, mitunter ein Kampfbegriff – aber kein Gesetz; ein "Heizungsgesetz" gibt es offiziell nicht. Trotzdem hat sich der Begriff gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durchgesetzt, um das es eigentlich geht und das schon zu monatelangem Streit in der Ampel-Koalition geführt hat. Das liegt am Kernelement und gleichzeitigen Hauptkritikpunkt einer GEG-Reform, die zum Jahreswechsel 2024 in Kraft getreten ist. Demnach müssen neue Heizungen zu einem Mindestanteil mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ziel: den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken.

Was genau ist darin geregelt?

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt, wie energieeffizient Gebäude sein müssen. Ein Kernelement ist seit der Ampel-Reform, die 2023 beschlossen wurde, eine Art Erneuerbare-Quote beim Heizen: Wer eine neue Heizung einbaut, muss diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben. 

Um die Quote zu erfüllen, werden im GEG mehrere Erfüllungsoptionen genannt, wie es im Fachjargon heißt – von der Wärmepumpe bis zur Biomasse-Heizung. Eine bestimmte Technologie zum Erreichen der Quote wird nicht explizit vorgeschrieben, allerdings gelten die Vorgaben als De-Facto-Aus von veralteten und umweltschädlichen Öl- und Gasheizungen. 

Derzeit gilt die Regel nur für Neubauten in Neubaugebieten, für Bestandsgebäude greift sie erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung – in Großstädten ab Mitte 2026, in kleineren Kommunen erst ab Mitte 2028. Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben und repariert werden. Wer zwischen 2024 und dem Stichtag der kommunalen Wärmeplanung noch eine Gas- oder Ölheizung einbaut, muss ab 2029 schrittweise steigende Anteile erneuerbarer Energien nutzen. Der Heizungstausch wird mit bis zu 70 Prozent bezuschusst.

Warum will die Union das Gesetz "abschaffen"?

Weil das Gesetz zu bürokratisch und technologisch einseitig sei, in diesem Zusammenhang wird in der Union insbesondere die 65-Prozent-Quote kritisiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beklagt etwa einen "Zwang zur Wärmepumpe", auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert eine "Überregulierung" und fordert "Offenheit für alle Technologien". In der "FAZ" hat Linnemann nun bekräftigt: "Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft." Ähnlich hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geäußert, der den Heizungstausch zudem als "überdimensioniert finanziert und subventioniert" bezeichnet. 

Was will die SPD?

Grundsätzlich an einer sozial gestaffelten Förderung beim Heizungstausch festhalten, ebenso am Ziel, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. Fraglich ist, was das für die 65-Prozent-Quote bedeutet. Hier sendet die SPD gerade unterschiedliche Signale aus. 

Während sich SPD-Bauministerin Verena Hubertz noch vage zur 65-Prozent-Vorgabe äußert und betont, "im Ziel keinen Rückschritt" machen zu wollen, hat Umweltminister Carsten Schneider längst einen Pflock eingeschlagen. "Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen", sagte Schneider vor rund einer Woche beim Energiewende-Kongress der Dena. 

Am Sonntag hat Schneider im ARD-Fernsehen bekräftigt, dass es zwar eine Novelle des GEG geben werde, das Gesetz aber "im Grundsatz" so bleiben werde. Auch die staatliche finanzielle Förderung für den klimafreundlichen Heizungstausch solle laut Schneider fortgesetzt werden – er versprach: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten."

Was steht denn im Koalitionsvertrag?

CDU, CSU und SPD haben eine Reform des GEG verabredet und sich dabei auf eine Formel verständigt, die viel Interpretationsspielraum lässt. Das scheint sich nun zu rächen. Einerseits heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Andererseits mache man das "neue GEG (…) technologieoffener, flexibler und einfacher". Vage Formulierungen, die sich unterschiedlich ausdeuten lassen.

Auch die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe wird nur indirekt adressiert: "Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Das lässt sich als Abkehr von der klaren Vorgabe verstehen, wirft aber neue Fragen auf: Was ist bei der CO2-Reduktion im Gebäudesektor erreichbar? Wer legt die neuen Ziele fest? Und wie wird das gemessen? 

Union und SPD haben sich außerdem darauf verständigt, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzusetzen. Umfang und Höhe sind aber offen. 

Und wie geht es weiter?

Das SPD-geführte Bauministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an der verabredeten Reform, ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem "sehr frühen Zeitpunkt" in der politischen Debatte, die Ministerien seien noch in der Abstimmung. 

Politisch wäre eine schnelle Verständigung zwischen Union und SPD auf eine gemeinsame Linie aber geboten. Die Debatte ist da, kocht hoch – und lässt das Bild einer Koalition entstehen, die mehr trennt als eint. Wieder einmal.