Koalitionskrise: BSW-Abgeordneter kritisiert Fraktion und wirbt für Koalition

Nach der Krisensitzung der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist nicht alles im Lot. In der Fraktion schwelt weiter interne Kritik.

Der aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Landtagsabgeordnete André von Ossowski hat nach der Krisensitzung der Fraktion mit interner Kritik nachgelegt. "Das Eingehen einer Koalition war in der Fraktion von Anfang an umstritten", teilte von Ossowski mit und erklärte mit Blick auf Parteichefin Sahra Wagenknecht: "Starke Gegner übten lediglich Disziplin, weil diese von Sahra gewünscht war." Dem Fraktionsvorstand warf er "ständige Verstöße gegen eigene Regeln" wie die Geschäftsordnung der Fraktion und "völlig undiplomatisches Verhalten in der öffentlichen Darstellung unserer Arbeit" vor. 

Das mache "Erfolge zunichte". Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. "Das Letzte, was man verliert, ist die Hoffnung. Noch besteht sie bei mir." 

Interner Streit im BSW und Parteiaustritte haben die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ins Wackeln gebracht. Die Krise spitzte sich zu, nachdem vier Abgeordnete – Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – am vergangenen Dienstag ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Als Gründe nannten sie "autoritäre Tendenzen" und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und halten an der Koalition fest. Zwei Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinen Stellvertreter Christian Dorst wurden am Freitag in einer Sondersitzung zwar knapp abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich aber weiter gespalten.

Am Mittwoch steht eine wichtige Abstimmung über zwei Medienstaatsverträge an. Der Streit hatte sich hieran ursprünglich entzündet. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen den Raum verlassen, um einen Fraktionsbeschluss nicht zu gefährden.