Luxussteuer auf Privatflüge: Klima-Vorstoß spaltet Bundesregierung

Eine Initiative bei der Weltklimakonferenz in Brasilien spaltet die Koalition. Dabei haben sich SPD und Union bei einem ähnlichen Thema gerade erst geeinigt. Gerade erst hat sich die Bundesregierung auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt, um die Preise für Flugtickets zu senken und so die Tourismuswirtschaft anzukurbeln . Doch nun droht der Koalition bei einem ähnlichen Thema eine Auseinandersetzung. Der Grund ist ein Vorstoß mehrerer Länder bei der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. Sie fordern eine zusätzliche Abgabe auf Businessclass-Flugtickets und Reisen mit Privatjets. Zu den sieben Ländern, die die sogenannte Luxussteuer fordern, gehören auch Frankreich und Spanien . "Wer mehr verschmutzt, sollte auch mehr beitragen", sagte die spanische Botschafterin in Brasilien , María del Mar Fernández-Palacios, in Belém. "Eine Abgabe auf Premium-Fluggäste kann Milliarden für Klimaresilienz, Anpassung und nachhaltige Entwicklung einbringen." Der französische Klimabotschafter Benoît Faraco sagte, Solidaritätssteuern wie die auf Luxusflüge entsprächen dem Geist des Pariser Klimaabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung. Man rufe alle Länder auf der Klimakonferenz auf, sich anzuschließen. Doch bei der Bundesregierung stößt der Vorschlag auf geteilte Reaktionen. Emissionen in der Luft stark gestiegen Während aus der SPD Zustimmung zur Idee einer Luxussteuer im Flugverkehr kommt, äußern sich Unionspolitiker zurückhaltend. "Das Thema stellt sich derzeit nicht", teilte das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) dem "Spiegel" auf Anfrage mit. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wollte sich zu der Frage nicht äußern und verwies dem Magazin zufolge auf das "in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium". Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) stellt sich in der Frage hinter das ebenfalls SPD-geführte Umweltministerium von Carsten Schneider. Dessen Sprecher sagte dem "Spiegel": "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können". Geht es nach der SPD, könnte es künftig also durchaus eine Luxussteuer im Flugverkehr geben. Hintergrund der Forderungen nach einer Luxussteuer im Luftverkehr ist der Umstand, dass Fliegen die bei weitem klimaschädlichste Art zu reisen ist. Nach Angaben der "Premium Flyers Solidarity Coalition" ist nur ein Prozent der Weltbevölkerung verantwortlich für mehr als die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der kommerziellen Luftfahrt. Gleichzeitig hätten "Premium"-Flugreisen stark zugenommen: Die Emissionen der privaten Luftfahrt seien zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen, heißt es.