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Ноябрь
2025

Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung

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Die Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah eine Regierung "am Ende". Die FPÖ wird mehrere Gesetzesanträge einbringen, darunter etwa einen zur Liveübertragung von U-Ausschüssen.














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