Mangelnde Begründung Fragerecht des Parlaments ausgebremst? AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage eines AfD-Abgeordneten. Er wollte wissen, ob das Auswärtige Amt ein Visum in einen gefälschten Paß eintragen ließ. Die Richter sahen keine ausreichende Begründung.

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