FPÖ verweigert weiter Kontrolle der Wahlkampfkosten: RH zieht vor VfGH (Volarberg Online)

Der RH hat den VfGH gebeten, die Verfassungskonformität seiner Prüfkompetenz nach dem Parteiengesetz zu klären. Dies geschieht im Zuge des Rechtsstreits mit der FPÖ um die Kontrolle der Wahlkampfkosten bei der EU-Wahl im Vorjahr. Nach der EU-Wahl