BSW: Wahlausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Stimmen zur Bundestagswahl neu auszählen lassen. Der Wahlausschuss hält dagegen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will die Einsprüche zur Bundestagswahl vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückweisen. Das geht aus einer internen Beschlussvorlage hervor, die am Donnerstagabend an die Ausschussmitglieder versendet wurde und dem Branchendienst Table Media vorliegt. Der endgültige Beschluss im Ausschuss soll am 4. Dezember fallen. Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, hält in seiner Einschätzung fest: "Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden." BSW: Wagenknecht geht – Jetzt übernimmt Ex-Union-Manager Ruhnert Brandenburg: BSW-Politiker muss Amt niederlegen Das BSW war bei der Wahl im Februar mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Bewegung fehlten knapp 9.200 Stimmen. Das BSW hatte deshalb eine Neuauszählung gefordert. Die AfD kündigte schon an, im Bundestag für eine Neuauszählung zu stimmen. Sollte das BSW einziehen, würde die Bundesregierung aus CDU , CSU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Nach Einschätzung des Wahlausschusses besteht kein ausreichender Anlass für ein erneutes Auszählen. In ihren Stellungnahmen erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen, dass die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen seien. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor; durch Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert. Demnach sollen die Einsprüche des BSW zurückgewiesen werden.