Bärbel Bas ist laut Peer Steinbrück zu weit gegangen. Sandra Maischberger diskutiert: Mischt sich Trump jetzt in europäische Wahlen ein – und drohen US-Strafen wegen der AfD? Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wächst auch in ihrer eigenen Partei. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestierte der Parteichefin am Dienstagabend bei "Maischberger" einen "Fehltritt". Gemeint waren die Aussagen nach dem Arbeitgebertag. "Man sollte versuchen, das wiedergutzumachen", verlangte Steinbrück und forderte Bas auf, zuzugeben, dass sie einen Fehler gemacht habe und ihr etwas herausgerutscht sei. Die Gäste Thomas de Maizière (CDU) , Ex-Bundesinnen- und Verteidigungsminister Peer Steinbrück (SPD) , Ex-Bundesfinanzminister Peter Neumann , Sicherheitsexperte King's College London Anna Lehmann , taz Dirk Steffens , Moderator Julia Ruhs , Bayerischer Rundfunk "Es gibt zu viele Fensterreden, die auf den Beifall des Saales gerichtet sind. Das war so eine Rede", kritisierte Steinbrück. Bas war auf dem Arbeitgebertag an einer Stelle ausgelacht worden und hatte später bei den Jusos gesagt, das zeige, gegen wen sie kämpfen müssten. Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück warnte seine Partei davor, dadurch Zweifel an dem hohen Gut der Sozialpartnerschaft aufkommen zu lassen. "Maischberger" zum Rentenstreit Einen Rückzieher hätte Steinbrück auch der schwarz-roten Bundesregierung bei ihrem Rentenpaket empfohlen. Das könne in Teilen Makulatur werden, sollten Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. "Dann hätte man sich den ganzen Zoff sparen können", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf den CDU-internen Streit zwischen Merz und der Jungen Gruppe. Steinbrück empfahl Merz grundsätzlich "eine größere Selbstkontrolle", die dessen Vorgängerin Angela Merkel (CDU) ausgezeichnet habe. Deren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) wünschte sich grundsätzlich ein "bisschen mehr geräuschloses Regieren" von der Bundesregierung. Es gehe nicht darum, vermeintlich das eigene Profil zu schärfen und die eigene Klientel zu bedienen. Stattdessen sollten Entscheidungen besser abgestimmt werden. Lob gab es von beiden Ex-Ministern in der ARD-Talkshow für den Beschluss von Merz mit den Ministerpräsidenten vergangene Woche zu einem umfassenden Bürokratieabbau. Wenn die vielen kleineren und mittleren Maßnahmen umgesetzt würden, sehe er wirklich Land, sagte de Maizière. Er, Steinbrück, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hatten 2024 die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Leben gerufen. Absage an AfD Rufen nach einer Öffnung der Union für die AfD – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland – erteilte de Maizière eine klare Absage. "Unsinn. Mit welcher AfD wollen Sie eigentlich irgendetwas durchsetzen, was für dieses Land wichtig ist?", sagte der Ex-Bundesinnen- und Verteidigungsminister bei "Maischberger". Die AfD sei "teilweise von Putin bezahlt, europakritisch; mit denen kann man nicht koalieren". Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump. Europa werde darin im Prinzip erstmals als Feind beschrieben und als Gefahr für die Demokratie, sagte der Politikwissenschaftler Peter Neumann vom King’s College in London. "Da ist schon etwas auseinandergebrochen", hatte zuvor Steinbrück über das Papier gesagt, das Schockwellen durch Europa gesendet hat. Dafür sind die Reaktionen europäischer Regierungschefs nach Ansicht von Steinbrück aber zu verhalten ausgefallen. Europa werde teilweise auf diese Weise von den "oligarchisierten" USA behandelt, weil es sich eben so behandeln lasse, kritisierte der Sozialdemokrat und forderte ein sehr viel selbstbewussteres Auftreten. Wird Trump die AfD schützen? Ebendies will die Trump-Regierung aber eindämmen, indem sie angeblich "patriotische" Oppositionsparteien in Europa unterstützen will. "Mischen die sich jetzt in die Innenpolitik der Europäer ein?", wollte Maischberger von dem Sicherheitsexperten wissen. "Das ist genau das, was dieses Dokument sagt", erwiderte Neumann. Er empfahl der Bundesregierung, sich auf mögliche US-Sanktionen einzustellen, sollte das Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Der "Friedenspreis" des Fußballweltverbandes Fifa an Trump sorgte in der Kommentatorenrunde zwar für Gelächter. Moderator Dirk Steffens empfahl Fifa-Boss Gianni Infantino für eine Auszeichnung als "Arschkriecher des Jahres". Das Ganze sei an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen gewesen, meinte auch Julia Ruhs vom Bayerischen Rundfunk. Doch wie ernst die Lage ist, unterstrich auch die Leiterin des Parlamentsbüros der "taz", Anna Lehmann. Die neue Sicherheitsstrategie dehne den US-Kulturkampf auf Europa aus, so Lehmann. Die Folgen könnten katastrophal sein. "Wenn unser Sicherheitspartner plötzlich unser Gegner wird, dann ist das eine existenzielle Bedrohung", warnte die Journalistin.
