Wie die Politik bei Umsetzung von Novellen bremst

Seit Monaten, teils seit Jahren, warten angekündigte Gesetzesnovellen auf ihre Umsetzung. Insgesamt zwölf Vorhaben stecken in der Pipeline fest. Die Opposition spricht von systematischer Verzögerung – und übt scharfe Kritik an der Landesregierung.