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Декабрь
2025

Ministerrat verabschiedet staatliches Programm „Gewährleistung der Rechtsordnung“ für die Jahre 2026–2030 

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Die Regierung hat das staatliche Programm „Gewährleistung der Rechtsordnung” für die Jahre 2026–2030 verabschiedet. Der entsprechende Beschluss des Ministerrats vom 23. Dezember Nr. 752 wurde auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht. 














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