Politische Werbung Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter

Bald könnte die Bundesregierung Redaktionen durchsuchen – auch ohne richterliche Anordnung. Ein Kabinettsentwurf zur politischen Werbung erlaubt weitreichende Eingriffe durch Bundesbehörden. Juristen und Verbände warnen vor einem schweren Eingriff in Pressefreiheit und Grundrechte.

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