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Grönland: Trump droht mit Annexion – so kann Europa jetzt reagieren

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Nach dem Angriff auf Venezuela erheben die USA erneut den Anspruch, sich Grönland einzuverleiben. Ist das das Ende der Nato? Das sind die Szenarien. Die Drohung des US-Präsidenten versetzt westliche Staaten in Aufruhr: "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein", sagte Donald Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die USA einen angeblichen US-Anspruch auf die arktische Insel formulieren, die zum Königreich Dänemark gehört. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller bezeichnete den US-Anspruch auf die Kontrolle über Grönland zuletzt als "offizielle Position der US-Regierung". Mit dem US-Militäreinsatz in Venezuela wächst jedoch die Angst, dass Trump den nächsten Angriff schneller folgen lassen könnte als gedacht. Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen zur US-Politik Trump-Vertrauter: Stephen Miller droht Dänemark Grönlands Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen rief seine Landsleute zunächst dazu auf, Ruhe zu bewahren. Er verstehe, dass manche Grönländer mit Blick auf die Situation in Venezuela beunruhigt über die jüngsten Aussagen Trumps seien. "Aber Venezuela und Grönland sind nicht vergleichbar." In Dänemark, zu dem Grönland als autonomes Territorium gehört, findet die Regierung deutlichere Worte und weist die erhobenen Ansprüche der USA klar zurück. Es herrsche kein Zweifel daran, dass Trump es ernst meint, warnte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen . Frederiksen: "Dann hört alles auf" Was passiert, wenn Trump tatsächlich ernst macht und Grönland militärisch angreift? Frederiksen warnte: "Wenn die USA ein anderes Nato-Land angreifen, dann hört alles auf." Sie sähe darin das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und damit auch der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur. "Wir sind uns in der Nato einig darin, die Sicherheit im hohen Norden zu verstärken." Man könne aber nicht einfach hergehen und einen Teil des Territoriums eines anderen Landes übernehmen, sagte Frederiksen. Der Militärexperte Joakim Paasikivi hält einen US-amerikanischen Militärangriff auf Grönland zwar für unwahrscheinlich, erklärte aber dem schwedischen Sender TV4 Nyheterna, dass für die USA unter Trumps Führung nichts unmöglich sei. "Es wird eine völlig neue Welt entstehen, wenn die USA eingreifen. Wir leben bereits in einer Welt, in der sich alle alten Wahrheiten als überholt erwiesen haben. Aber ich halte es für undenkbar, dass die USA auf diese Weise gegen einen Verbündeten intervenieren", so Paasikivi. Reaktion auf US-Angriff ist nicht vertraglich fixiert Sowohl Dänemark als auch die USA sind Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Der Fall, dass ein Nato-Mitglied ein anderes Mitglied angreift, ist jedoch nicht klar geregelt. Zu erwarten wäre, dass Dänemark den Angriff zu einem Völkerrechtsbruch erklären würde. Eine Instanz wie der Nato-Rat wäre jedoch gelähmt, weil der Angreifer – in diesem Fall die USA – selbst mit am Tisch sitzt. Wie reagieren also die übrigen Nato-Staaten? Szenario I: Europa verteidigt sich militärisch Zwar ist eine militärische Reaktion europäischer Staaten durch den Nato-Vertrag nicht ausgeschlossen. Allerdings gilt eine militärische Verteidigungsaktion, die gegen die USA gerichtet ist, als unwahrscheinlich. Zum einen, weil die USA selbst die führende Nato-Macht sind und europäische Streitkräfte deutlich von den USA abhängig sind. Zum anderen, weil Europa in der Verteidigung gegen Russlands Aggressor Wladimir Putin auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. Zur Verteidigungsfähigkeit in Europa schreibt der CDU-Politiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter auf der Plattform X: "Wenn die EU es nicht einmal schafft, ein Wirtschaftsabkommen wie Mercosur zu verabschieden, brauchen wir über eine militärische Präsenz in Grönland gar nicht erst zu diskutieren." Wer schon bei Handelsverträgen zögert, sei für die harte Machtpolitik des US-Präsidenten schlicht zu schwach. Und darauf scheinen die USA offenbar auch zu spekulieren. Auf die wiederholte Frage eines CNN-Moderators, ob die US-Regierung einen Militäreinsatz zur Einnahme Grönlands ausschließe, sagte Miller: "Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Das macht keinen Sinn." Szenario II: Europa reagiert diplomatisch Mehr Handlungsspielraum hätten europäische Staaten wiederum auf diplomatischer Ebene. In einem ersten Schritt bekannten sich europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien bereits in einer Stellungnahme zu der Arktisinsel und Dänemark. Allein Dänemark und Grönland würden über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, heißt es darin. Wenn eine Verletzung des Völkerrechts vorliegt, darf die Europäische Union auch mit Sanktionen reagieren. Vermutlich würde es hier jedoch auch eher um politische Sanktionen gehen, etwa eine Einschränkung sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Denn mit wirtschaftlichen Sanktionen würde sich die EU wiederum selbst schaden. Für die EU sind die USA einer der wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner. Jährlich werden Waren und Dienstleistungen im dreistelligen Milliardenbereich in die Vereinigten Staaten exportiert. Zu befürchten wären zudem auch Gegensanktionen – wie sehr solche den Unternehmen in europäischen Staaten zusetzen können, zeigte erst kürzlich Trumps Zollpolitik. Szenario III: Europa beschwichtigt mit Gegenangebot Auf diplomatischer Ebene sieht Philip Bednarczyk von der Denkfabrik German Marshall Fund aber auch die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Problems. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP verwies er auf den Nato-Gipfel in Den Haag im vergangenen Juni, als die Mitgliedstaaten im Austausch gegen das Bekenntnis der USA zum Bündnis Trumps Forderung nach deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben nachkamen. Wie bei dem Nato-Gipfel könnte den USA ein "Erfolg" in Aussicht gestellt werden, sagte der Politikexperte mit Blick auf mögliche Profite aus dem Rohstoffabbau oder zusätzliche Spielräume bei den militärischen Zuständigkeiten. Im Boden Grönlands lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Nicht nur seitens der USA, sondern auch Chinas und Russlands ist das geostrategische Interesse an der Arktis deutlich gewachsen, seitdem der Klimawandel neue Seewege eröffnet hat. Abkommen als Ausweg? Auch abseits der Nato könnte Trump sich überdies Handlungsspielräume verschaffen, bevor es tatsächlich zu einer gewaltsamen, völkerrechtswidrigen Aneignung Grönlands kommt. So kursieren dem britischen "The Economist" zufolge Gerüchte, dass die US-Regierung bereits an einem sogenannten "Compact of Free Association", übersetzt einem "freien Assoziierungsvertrag", für Grönland arbeite. Ein solches Abkommen entspräche keiner Annexion, würde den US-Streitkräften in Grönland aber mehr Militärrechte einräumen. Denn was die Insel grundlegend von Venezuela unterscheidet, ist nicht nur der Fakt, dass Grönland ein Bündnispartner ist, sondern auch, dass die USA hier bereits militärisch präsent sind. Die Pituffik Space Base dient unter anderem der Überwachung von Weltraumaktivitäten und Raketenstarts und geht auf ein Verteidigungsabkommen zwischen Washington und Kopenhagen aus dem Jahr 1951 zurück. Und die bestehende Militärpräsenz könnte Trump auch ohne eine Annexion ausbauen. Dennoch zeigt der Streit um Grönland: Das Potenzial, das westliche Militärbündnis zu sprengen, ist durchaus gegeben. Sollten die USA das Land tatsächlich militärisch angreifen, wäre das eine Bündniskrise historischen Ausmaßes. Die Nato wäre de facto gelähmt, wenn nicht sogar zerbrochen.














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