Höchstgericht entscheidet: S-Link-Befragung war gesetzwidrig – das sagt der Landeslegist

Die Fragestellung bei der Befragung zur geplanten Lokalbahnverlängerung in Salzburg war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz. Das ist nun durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt.