Die EU-Staaten stimmen für das Mercosur-Handelsabkommen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf neues Wachstum, doch Landwirte in Deutschland kündigen heftige Proteste an. Fast ein Vierteljahrhundert lang haben die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks erbittert um Details gerungen. Nun wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur endlich besiegelt. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Das hätte längst geschehen sollen, doch auf dem EU-Gipfel kurz vor den Feiertagen setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Verschiebung der Abstimmung durch. Damals hatten Landwirte aus ganz Europa in Brüssel protestiert. Nun haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten entschieden. Gegen den Willen Frankreichs. Frankreich: Bauern drohen – Macron lehnt Abkommen ab Deutschland: Proteste auch in Brandenburg und Sachsen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Abkommen schon kommende Woche unterzeichnen. Auch das Europäische Parlament muss dem Pakt noch zustimmen. Doch der Unmut der Landwirte bleibt. t-online erläutert Vor- und Nachteile des Vertragswerks. Was ist Mercosur? Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation aus Südamerika. Die Abkürzung leitet sich aus dem spanischen Namen Mercado Común del Sur ab: gemeinsamer Markt des Südens. Der Verbund besteht aus Argentinien, Brasilien , Paraguay und Uruguay. Seit diesem Jahr gehört außerdem Bolivien zur Mercosur-Gruppe, das Land wäre zunächst aber nicht Teil der Abmachung mit der EU. Zudem ist eigentlich Venezuela Teil von Mercosur, das Land ist seit 2016 jedoch wegen der zunehmenden Einschränkung bei Menschenrechten, Pressefreiheit und der Verfolgung der Opposition dauerhaft suspendiert. Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen? Im Endeffekt geht es um Jobs und Wachstum. Über einen besseren Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingespart werden. "Für die deutsche Wirtschaft ist die Zustimmung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen von besonderer Bedeutung", betonte die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Weiter hieß es: "Nach unzähligen Nachverhandlungen und Verzögerungen bei diesem für die Wirtschaft so wichtigen Regelwerk steht inzwischen unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner auf dem Spiel." Was macht den Mercosur für die EU so interessant? In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr importierten sie aus der EU Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen 53,7 Milliarden Euro. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen profitieren. Was sind die Vorteile für Verbraucher? Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken – zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen würden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten. Was haben die europäischen Bauern gegen das Abkommen? Die Landwirte in Europa befürchten, im Wettbewerb mit den südamerikanischen Großbauern nicht bestehen zu können. Im Mercosur wird in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Die europäischen Bauern beklagen zudem, dass für sie strengere Regeln beispielsweise beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelsicherheit gelten als für die südamerikanischen Konkurrenten. Vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron muss die Proteste seiner Landwirte fürchten. Im März sind Kommunalwahlen in Frankreich , im kommenden Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Erinnerungen an die Gelbwesten-Proteste im Land werden wach. Wie reagieren EU und Bundesregierung auf die Kritik? Sie versuchen, Bedenken zu zerstreuen und verweisen auf Handelsbeschränkungen, die im Notfall greifen. So würde der Vertrag den Mercosur-Staaten zum Beispiel nur erlauben, bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch jährlich mit 7,5 Prozent Importzoll in die EU zu verkaufen. Was über diese Importquote hinausgeht, müsste immer noch zu den alten, höheren Sätzen verzollt werden. Die EU würde nach Inkrafttreten der Zollsenkungen nur 1,5 Prozent weniger Geflügelfleisch produzieren, zeigt eine Modellrechnung des bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstituts. Den Bauern in Deutschland reicht das nicht. Sie machen vor der Grünen Woche in Berlin gegen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und den eigenen Bauernverband mobil. So gab es in Deutschland unter anderem in Brandenburg und Sachsen Proteste. Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen? Sie befürchten, dass die neuen Absatzchancen für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung beispielsweise im Amazonas-Regelwald befeuern könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht davon aus, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region wegen der höheren Importquoten für Rindfleisch in den kommenden sechs Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Sinkende Zölle auf Pestizide und Kunststoffe könnten demnach die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden. Warum ist der Deal für die EU so wichtig? Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt neue Zölle angekündigt und damit Ängste vor einer noch protektionistischeren US-Handelspolitik geschürt. Die Europäische Union ist deshalb daran interessiert, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen. Dabei wird auch die Gefahr gesehen, dass sich die Mercosur-Staaten noch deutlich mehr als ohnehin schon China zuwenden, wenn sich die EU nicht stärker dort engagiert. Für eine Reihe von Ländern in der Region wie beispielsweise Brasilien ist China schon jetzt der wichtigste Handelspartner. Der DIHK betonte in einer Stellungnahme: "Die Verabschiedung dieses Abkommens ist die Nagelprobe, ob Europa in der Außenwirtschaft noch souverän auftreten kann – oder tatsächlich zum Spielball anderer geostrategischer Wettbewerber mutiert."
