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Январь
2026

Wien: Regierungsklausur noch mit offenen Fragen

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Die Regierung startet politisch diese Woche so richtig ins Jahr 2026. Bei einer kleinen Klausur in den kommenden beiden Tagen sollen erste Projekte auf den Weg gebracht werden. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Industrie beim Strompreis weiter gestützt wird. Ebenfalls schaffen sollte es der ÖVP-Wunsch nach einem Scharia-Verbot im österreichischen Rechtswesen. Die Umsetzung der Regeln zur EU-Asylreform dürfte noch nicht Teil der Beschlüsse sein.














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