Debatte über Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung (MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will prüfen, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung künftig zum Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen. Der Vorstoß stößt bei Straf- und Verfassungsrechtlern auf geteilte Reaktionen. Kritiker warnen vor