Auf Regierungsebene ist die Verständigung auf die Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln (GEAS) seit Mittwoch geschafft. Doch in einem zweiten Schritt müssen bei der praktischen Umsetzung die Länder ins Boot geholt werden. Bisher ist es noch zu keiner Verständigung gekommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt in den Raum gestellt, mit den einzelnen Bundesländern eigene Vereinbarungen abzuschließen, sollte kein gemeinsamer Bund/Länder-Beschluss möglich sein.
