Rechtliche Schritte angekündigt AfD darf nicht am U-Ausschuß zur Fördergeld-Affäre teilnehmen

Die AfD ist aus dem Untersuchungsausschuß zur Berliner Fördergeld-Affäre ausgeschlossen worden. Fraktionschefin Kristin Brinker wirft den übrigen Parteien einen Rechtsbruch vor und stellt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Aussicht.

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