Trump will Deal mit dem Iran – unter diesen Bedingungen

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Trump baut eine militärische Drohkulisse auf, will jedoch offenbar ein Abkommen mit dem Iran. Die Bedingungen liegen dem Mullah-Regime wohl bereits vor. Während die USA mit einer Flottenverlegung militärisch den Druck auf den Iran erhöhen, erhofft sich Präsident Donald Trump offenbar ein diplomatisches Einlenken des Regimes in Teheran. "Ich hoffe, dass sie ein Abkommen abschließen", erklärte Trump am Dienstag in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Axios" hatte Trump noch zuversichtlicher geklungen: "Sie wollen einen Deal machen. Ich weiß das." Teheran habe die USA bereits mehrfach kontaktiert. Im Iran weist man diese Darstellung zurück. Außenminister Abbas Araghtschi entgegnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna: "Diplomatie und gleichzeitig militärische Drohungen sind weder effektiv noch nützlich." Die USA müssten "Drohungen und unlogische Forderungen beiseitelegen", um in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Weiter sagte er: "Es ist inakzeptabel und kann auch nicht als Diplomatie bezeichnet werden, wenn eine Seite ihre Ziele mit Gewalt erreichen will." Doch welche Ziele haben die USA überhaupt? Und welches Abkommen sollte der Iran laut Donald Trump abschließen? t-online gibt einen Überblick über das diplomatische Ringen im Nahen Osten. "Größer als Venezuela": Trump bringt seine Flotte in Stellung Angriff auf das Mullah-Regime? Diese Waffen können die USA gegen den Iran einsetzen Die Ziele der USA im Konflikt mit dem Iran Eigentlich hatte Trump eine rote Linie gezogen: Sollten Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten im Iran getötet werden, würden die USA eingreifen. Doch unmittelbar intervenierte er nicht – und das, obwohl laut Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet wurden, als regimetreue Sicherheitskräfte Anfang Januar die Proteste brutal niederschlugen. Stattdessen entsandte Trump erst Mitte Januar den Flugzeugträgerverband rund um die "USS Abraham Lincoln" in die Region. Etwa zur selben Zeit erklärte Trump im Interview mit dem Portal "Politico", dass es an der Zeit sei, "nach einer neuen Führung im Iran zu suchen". Demnach verfolgen die USA im Iran also das Ziel eines Regimewechsels. Und US-Geheimdienste sehen laut einem Bericht der "New York Times" den Moment dafür günstig: Sie sollen Trump darüber informiert haben, dass die Machtposition des Regimes so schwach sei wie nie zuvor seit dem Sturz des Schahs in der Islamischen Revolution von 1979. Zudem kritisierte Trump bei "Politico" das Mullah-Regime in Teheran scharf: Der religiöse Anführer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, sei verantwortlich für die "komplette Zerstörung" des Iran und die Anwendung von Gewalt, wie sie "nie zuvor" gesehen worden sei. "Dieser Mann ist krank und sollte sein Land ordentlich regieren und aufhören, Menschen zu töten", sagte Trump weiter über Chamenei. "Sein Land ist aufgrund seiner schlechten Führung der schlechteste Ort zum Leben weltweit." Trump stellt dem Mullah-Regime offenbar fünf Bedingungen Trotz alledem versuchen die USA offenbar weiterhin, ein Abkommen mit dem Mullah-Regime zu erzielen. Ihr Hauptfokus liegt dabei jedoch offenbar nicht auf einer Demokratisierung des Landes oder einer anderen Form von Regimewechsel. Darauf zumindest deuten die nun von "Axios" und dem Portal "Iran International" kolportierten Bedingungen der USA für einen Deal hin. Dieser Verhandlungsrahmen der Trump-Regierung soll dem Iran demnach seit Ende des vergangenen Jahres bekannt sein: Entfernung des gesamten angereicherten Urans aus dem Iran Verbot der Urananreicherung im Land Begrenzung der iranischen Bestände an Langstreckenraketen Änderung der iranischen Politik zur Unterstützung von Milizen in der Region Anerkennung des Staates Israel Dass es den USA insbesondere um das iranische Atomprogramm geht, bestätigte Trump am Mittwoch: "Hoffentlich wird der Iran schnell an den Verhandlungstisch kommen und einen fairen und gerechten Deal aushandeln – KEINE ATOMWAFFEN", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social . Sollte dies nicht geschehen, werde der nächste Angriff "weitaus schlimmer" ausfallen als der vorangegangene. Die Zeit laufe ab, mahnte Trump. Ob das Regime die umfangreichen Bedingungen annehmen würde, ist jedoch unklar. Es hatte seit Jahrzehnten die Entwicklung einer Atombombe verfolgt. Dieses Programm war bereits Ziel im sogenannten Zwölftagekrieg im vergangenen Juni, als die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel den Iran bombardierten. Die USA nahmen dabei vor allem drei Atomanlagen ins Visier. Offenbar erzielte dies jedoch nicht vollständig den gewünschten Erfolg. Angriff auf den Iran? Dieses Mal könnte sich Trump verrechnen Notfallpläne für Touristen: Israel rüstet sich für die Eskalation Insbesondere aber wäre auch die Anerkennung Israels ein bedeutender Schritt, da beide Länder sich als Erzfeinde gegenüberstehen. Das Regime in Teheran droht regelmäßig mit der Zerstörung Israels, betrachtet das Land als Besatzungsmacht auf dem Staatsgebiet der Palästinenser. Vom Iran unterstützte Stellvertretergruppen wie die Terrororganisationen Hisbollah im Libanon oder die Hamas im Gazastreifen greifen Israel zusätzlich regelmäßig an. Israel sendet eine Botschaft an den Iran – und an Trump Die israelische Regierung kommt derweil laut einem Bericht des Senders N12 zu dem Schluss, dass Washington im Verborgenen bereits Gespräche mit dem Iran führt. Dabei soll es um Vorbedingungen für ein neues Atomabkommen gehen. Angesichts dessen wachse die Sorge in Israel, dass ein solches Abkommen für das Land ungünstig ausfallen könnte. N12 berichtet unter anderem auch, dass ein Teil eines US-Iran-Deals zusätzlich die Rückkehr von Nuklearinspekteuren sein könnte. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu äußerte sich am Dienstag bereits indirekt zu den Berichten. Man stehe in ständigem Kontakt mit den USA. "Ich möchte Präsident Trump nicht vorschreiben, was er tun oder lassen soll. Das sind seine Entscheidungen." Außerdem warnte er den Iran vor einem Angriff auf sein Land. Sollte der Iran diesen "schweren Fehler" begehen, "werden wir mit einer Macht reagieren, die der Iran noch nie zuvor erlebt hat", so der Regierungschef.