Die US-Regierung gibt neue Dokumente über Jeffrey Epstein frei. Das Justizministerium lässt vier Journalisten festnehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 30. Januar US-Regierung veröffentlicht drei Millionen Seiten der Epstein-Akten Das US-Justizministerium hat am Freitag mehr als drei Millionen Seiten aus seinen Akten zum verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein veröffentlicht – mehr als einen Monat nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist. Die Unterlagen wurden im Rahmen des Epstein Files Transparency Act freigegeben, der die Regierung verpflichtet, ihre Ermittlungsakten offenzulegen. Ziel des Gesetzes ist es, transparent zu machen, was Behörden über den sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen durch Epstein und sein Umfeld wussten. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche umfasst die aktuelle Veröffentlichung einen Teil der insgesamt mehr als fünf Millionen Seiten umfassenden Akten, die geprüft werden müssen. Das Ministerium hatte erklärt, Hunderte Anwälte mit der Sichtung beauftragt zu haben, um die Identität von Opfern zu schützen. Bereits kurz vor Weihnachten hatte das Justizministerium Zehntausende Seiten veröffentlicht, darunter Fotos, Vernehmungsprotokolle und Fluglisten. Viele dieser Dokumente waren stark geschwärzt oder bereits bekannt. Epstein hatte sich 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben genommen, nachdem er wegen sexuellen Menschenhandels angeklagt worden war. Trumps Justizministerin lässt vier Journalisten festnehmen Sie berichteten über Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota. Jetzt wurden vier Journalisten wegen ihres Einsatzes festgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Präsident Trump hat sich auf neuen Fed-Chef festgelegt US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der US-Senat muss Trumps Kandidaten als künftigen Leiter der Federal Reserve noch bestätigen. Powells Mandat endet am 15. Mai. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump und die Wirtschaft: Gute Nachrichten für Touristen Für Reisen in die USA bekommen Europäer in diesem Jahr Rabatt. Doch ihre Arbeitsplätze könnten noch unsicherer werden. Lesen Sie hier die gesamte Kolumne. Wie Trump einen Keil zwischen die Kanadier treiben will US-Präsident Trump droht Kanada , das Land in den 51. Bundesstaat der USA zu verwandeln. Jetzt sehen Separatisten offenbar ihre Gelegenheit, bei der US-Regierung zu punkten. Lesen Sie hier mehr dazu. Nach Video: Erschossener Pretti für Trump "Unruhestifter" US-Präsident Donald Trump hat den in Minneapolis von Bundesbeamten erschossenen US-Bürger Alex Pretti nach dem Auftauchen eines neuen Videos als Aufwiegler bezeichnet. Auf seiner Onlineplattform Truth Social nannte er den getöteten Krankenpfleger einen "Unruhestifter, und möglicherweise Aufständischen". Trump verwies auf ein Video, das Pretti Tage vor seinem Tod bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Beamten der Einwanderungsbehörde zeigen soll. Prettis öffentliches Ansehen sei "stark gesunken", schrieb Trump. Trump bezieht sich in seinem Post auf Aufnahmen des Portals "The News Movement". Das Video zeigt, wie ein Mann zunächst in Richtung eines Einsatzfahrzeugs spuckt und anschließend zweimal gegen einen wegfahrenden Behörden-SUV tritt, wobei ein Rücklicht herausbricht. Ein Beamter bringt den Mann schließlich zu Boden. Nach Druck von Trump: Betreiber von Häfen am Panamakanal verliert Lizenz Zuletzt war es ruhig im Streit um den Panamakanal . Ein Gericht entzieht einer Hongkonger Firma nun zwei bedeutende Häfen. Was das für den Streit zwischen China und den USA bedeutet. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Bürgerrechtlerin: "Dann explodierte die MAGA-Basis von Donald Trump" Ein KI-Bild des Weißen Hauses, eine Inhaftierung, die weltweit Schlagzeilen macht – und eine Frau, die sich weigert, eingeschüchtert zu werden. Ein Interview mit der betroffenen Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong aus Minneapolis. Trump warnt Großbritannien vor Annäherung an China US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Keir Starmer vor einer zu engen Anlehnung an China gewarnt. Hintergrund ist, dass Starmer bei einem Besuch in Peking für die wirtschaftlichen Vorteile einer Neuausrichtung der Beziehungen zu China warb. "Es ist sehr gefährlich für sie, das zu tun", sagte Trump am Rande einer Filmpremiere in Washington zu Reportern auf die Frage nach engeren britisch-chinesischen Beziehungen. Eine nähere Erläuterung gab er nicht. Starmer hatte am Donnerstag in einem dreistündigen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für "differenziertere Beziehungen" mit besserem Marktzugang, niedrigeren Zöllen und Investitionsabkommen geworben. Starmer sprach nach seinen "sehr herzlichen" Treffen mit Xi von "echten Fortschritten". Er pries Abkommen über visumfreies Reisen und niedrigere Zölle auf Whisky als "wirklich wichtigen Zugang und ein Symbol dafür, was wir mit dieser Beziehung vorhaben". Auf diese Weise baue man gegenseitiges Vertrauen und Respekt auf, sagte Starmer am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in der chinesischen Hauptstadt. Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks US-Präsident Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne haben das US-Finanzministerium und eine untergeordnete Behörde wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen ihres Privatunternehmens Trump Organization an Medien verklagt. Sie fordern mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro), wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Klage hervorgeht. Trump habe die Klage als Privatperson eingereicht, heißt es darin. In der Klage wird einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) – sie untersteht dem US-Finanzministerium – vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Als Folge des Lecks seien verschiedene Artikel in der "New York Times" und anderen Medien erschienen, mit Informationen, ob und wann das Unternehmen Steuern gezahlt habe, heißt es in der Klage. Diese unrechtmäßige Offenlegung vertraulicher Steuererklärungen sei entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt. Bericht: Warsh soll neuer Fed-Chef werden Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, dass der Präsident Kevin Warsh als nächsten Vorsitzenden der US-Notenbank (Federal Reserve) nominieren wird, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, dass er seine Entscheidung über die Leitung der US-Zentralbank am Freitagmorgen bekanntgeben werde. Kevin Warsh ist ein US-amerikanischer Wirtschaftsexperte und ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Federal Reserve (US-Notenbank). Auf der Wettplattform Polymarket wurde die Chance einer Nominierung von Warsh mit 93 Prozent gehandelt. Noem räumt mögliche Fehleinschätzung ein Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eingeräumt, dass sie in ihrer ersten Reaktion auf die Tötung von Alex Pretti durch Grenzschutzbeamte möglicherweise falsche Informationen weitergegeben hat. Pretti, ein Intensivkrankenpfleger aus Minneapolis, war von Noem als inländischer Terrorist bezeichnet worden. Obwohl Videomaterial eine andere Version nahelegt, behauptete Noem, Pretti habe einen "Akt des inländischen Terrorismus" gegen Einwanderungsbeamte begangen. Am Donnerstag sagte sie nun bei Fox News, die Lage unmittelbar nach dem Vorfall sei "sehr chaotisch" gewesen, und die Informationen, die sie an die Presse weitergab, hätten sich auf erste Berichte von Beamten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) in Minneapolis gestützt. "Uns wurden Informationen direkt vor Ort von CBP-Beamten und -Offizieren übermittelt", sagte Noem. "Wir nutzten damals die besten Informationen, die uns zur Verfügung standen." Trump stellt Gespräche mit Iran in Aussicht Donald Trump hat Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt und zugleich ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsandt. "Das habe ich vor, ja", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Teheran. "Wir haben eine Menge sehr großer, sehr schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten", fügte er hinzu. Trump äußerte sich jedoch nicht näher zur Art oder zum Zeitpunkt eines Dialogs. Er sagte auch nicht, wer die Verhandlungen für Washington führen würde. Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, das Militär warte nun auf Trumps Befehle: "Wir sind bereit, alles umzusetzen, was der Präsident vom Kriegsministerium fordert", sagte Hegseth. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich in den vergangenen Wochen nach der blutigen Niederschlagung von Protesten durch die iranischen Behörden verschärft. Die landesweiten Demonstrationen haben inzwischen jedoch nachgelassen. Trump hatte zudem mit einem Eingreifen gedroht, sollte Teheran sein Atomprogramm nach Luftangriffen israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf wichtige Atomanlagen im Juni wieder aufnehmen. Konkrete Vorwürfe gegen Mann nach Angriff auf US-Abgeordnete Nach dem Angriff auf die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar bei einem Auftritt in Minneapolis werden dem Tatverdächtigen konkrete Straftaten vorgeworfen. Der Mann soll Omar unter anderem tätlich angegriffen haben, wie aus einem bei einem Bundesgericht eingereichten Dokument hervorgeht. In einer Erklärung zu den Ermittlungen heißt es zudem, dass der Angeklagte einem Vertrauten vor einigen Jahren gesagt haben soll, jemand solle Omar umbringen. Der Angriff hatte sich am Dienstagabend (Ortszeit) ereignet. Omar forderte in einer Rede angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte des Bundes in Minneapolis gerade den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem, als ein Mann aus dem Publikum plötzlich aufstand, auf sie zuging, sie beschimpfte und mit einer Substanz anspritzte. Laut einem Gerichtsdokument nutzte er dafür eine Spritze. Ermittlungen ergaben demnach, dass die Flüssigkeit unter anderem Apfelessig enthielt. Sicherheitskräfte überwältigten den Mann und führten ihn ab – Omar setzte ihren Auftritt daraufhin fort. Man dürfe Angreifern nicht das letzte Wort überlassen, sagte die 43-Jährige. Donald Trump greift die schwarze Abgeordnete immer wieder heftig an. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia "zurückgehen". Der Sender ABC News berichtete, Trump habe in einem Telefoninterview am Abend des Angriffs gesagt, dass er keine Videoaufnahmen zu dem Angriff gesehen habe. Ohne Beweise dafür zu nennen, suggerierte er dem Sender zufolge, dass Omar den Angriff inszeniert haben könnte: "Wie ich sie kenne, hat sie sich wahrscheinlich selbst besprühen lassen." Trump droht Kanada mit Zoll auf Flugzeuge US-Präsident Donald Trump droht dem Nachbarland Kanada mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 50 Prozent für den Import von Flugzeugen. Zudem erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social, sämtlichen Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier und allen anderen dort hergestellten Jets werde die US-Genehmigung entzogen. Als Grund für den Entzug und den möglichen Strafzoll nannte Trump den Umgang der kanadischen Behörden mit Gulfstream, einem US-Hersteller von Geschäftsflugzeugen. Kanada habe mehreren Modellen des Bombardier-Konkurrenten keine Betriebsgenehmigungen erteilt und damit im Prinzip deren Verkauf in dem Nachbarland verboten, klagte Trump. Sollte dies nicht "sofort korrigiert" werden, werde er eine zusätzliche Importgebühr von 50 Prozent verhängen, drohte der Präsident. Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen Donald Trump hat Staaten wegen des Verkaufs von Erdöl an Kuba mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten, die "direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern", erhoben werden, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) von Trump unterzeichnetem Dekret. Die kubanische Regierung stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA dar, hieß es weiter. Havanna unterstütze "zahlreiche feindliche Staaten, transnationale Terrororganisationen und böswillige Akteure", darunter Russland, China und den Iran sowie die radikalislamische Hamas und die Hisbollah-Miliz, hieß es in dem Dekret. Das Dekret ist die jüngste Drohung der Trump-Regierung gegen das kommunistische Land. Nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar geriet Kuba zunehmend ins Visier der US-Regierung. Es werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", sofern Havanna nicht bereit sei, einen "Deal abzuschließen", hatte Trump in der Vergangenheit erklärt. "Shutdown" abgewendet: Trump bestätigt Einigung Im US-Haushaltsstreit ist eine Einigung erzielt worden, um einen ab Samstag drohenden teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ("Shutdown") abzuwenden. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Vereinbarung am Donnerstag (Ortszeit). "Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", schrieb Trump auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. Mehr dazu lesen Sie hier. Druck der USA: Venezuela verabschiedet Öl-Gesetz Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt. Mit dem Gesetz werden seit Jahrzehnten gültige Einschränkungen des Zugangs zum Ölsektor des südamerikanischen Landes gelockert. Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt. Nun können private Unternehmen eigenständig Erdöl erschließen, fördern und verkaufen, ohne ein Joint Venture mit PDVSA eingehen zu müssen. Um ausländische Investoren in den nach jahrelangen US-Sanktionen gelähmten Markt zu locken, reformiert Caracas mit dem Gesetz auch das Förderabgabensystem. Die verschiedenen Abgaben werden durch einen einheitlichen Beitrag von 15 Prozent sowie durch maximale Lizenzgebühren in Höhe von 30 Prozent des Bruttoeinkommens ersetzt. Die venezolanische Regierung will die Steuersätze je nach Fortschritt, Rentabilität und Größe der Investitionen des jeweiligen Projekts festlegen. Insider: US-Verteidigungsminister lässt offenbar Nato-Treffen aus US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird einem wichtigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister im kommenden Monat offenbar fernbleiben. Hegseth werde an dem Treffen am 12. Februar im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht teilnehmen, sagten am Donnerstag ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges Mitglied der Regierung von Präsident Donald Trump einem Treffen des Militärbündnisses fernbleibt. Bereits im Dezember hatte Außenminister Marco Rubio nicht an einem Nato-Treffen teilgenommen. Das Pentagon und die Nato lehnten eine Stellungnahme ab. "Sollte sich dies bestätigen, wäre das ein schlechtes Signal in einer sehr angespannten Zeit der transatlantischen Beziehungen", sagte Oana Lungescu, eine ehemalige Nato-Sprecherin. Es werde die Sorgen der anderen Bündnispartner über das Engagement der USA in der Nato nur noch vertiefen. Lungescu ist heute als Expertin für die Denkfabrik RUSI tätig. Bis zur zweiten Amtszeit von Trump galt es als höchst ungewöhnlich, dass ein US-Minister einem Nato-Treffen fernblieb. Das Fernbleiben Hegseths steht im Einklang mit der neuen US-Militärdoktrin. In der vergangenen Woche veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie heißt es, die Verbündeten in Europa und anderswo sollten die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie gravierender seien als für die USA. Washington werde dabei entscheidende, aber begrenztere Unterstützung leisten. Anstelle von Hegseth werde der für die neue Strategie verantwortliche Pentagon-Politikchef Elbridge Colby zu dem Treffen in Brüssel erwartet, hieß es weiter. Trump: Nächste Woche wird Notenbankchef-Favorit bekannt US-Präsident Donald Trump will nächste Woche seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell bekanntgeben. Diese Person werde einen guten Job machen, sagte der Republikaner bei einer Kabinettsitzung in Washington. Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve (Fed) endet regulär im Mai 2026. Laut Zentralbank wird der Notenbankchef vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat im US-Parlament muss zustimmen. Trump hatte Powell mit Beleidigungen überzogen, weil die Notenbank den US-Leitzins aus seiner Sicht nicht schnell genug senkt. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig. Trump über geschlossene Augen: "Wurde ziemlich langweilig" Donald Trump hat eine Erklärung für seine wiederholt geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember geliefert: Er sei nicht eingeschlafen, sondern habe sich gelangweilt. "Einige Leute sagten, er habe die Augen geschlossen. Schauen Sie, es wurde ziemlich langweilig", sagte Trump am Donnerstag bei einer weiteren Kabinettssitzung im Weißen Haus. "Ich habe nicht geschlafen. Ich habe sie nur geschlossen, weil ich zur Hölle noch mal da raus wollte." Er fügte hinzu: "Ich schlafe übrigens nicht viel." Die Äußerungen fielen während einer 81-minütigen, im Fernsehen übertragenen Sitzung. Mit 79 Jahren und in seiner letzten Amtszeit ist Trump der älteste Präsident der US-Geschichte. Um Zweifel an seiner Vitalität zu zerstreuen, verweist er immer wieder auf seine geistige Fitness und lässt seinen Terminkalender mit mehr Details zu seinen Terminen veröffentlichen. Die anhaltenden Fragen zu seinem Alter stehen im Kontrast zu seinem früheren Wahlkampfgegner Joe Biden. Dieser hatte seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit 2024 auch wegen Sorgen über sein Alter zurückgezogen. Trump bezeichnet Biden weiterhin regelmäßig als "Sleepy Joe" (zu Deutsch: Schläfriger Joe). Unter Trump haben sich die Kabinettssitzungen verändert: Sie werden nun oft stundenlang im Fernsehen übertragen und dienen dem Präsidenten dazu, die Erfolge seiner Regierung darzustellen. Dabei wurde er wiederholt mit geschlossenen Augen gesehen. Anhaltende Fragen gibt es auch zu Trumps allgemeinem Gesundheitszustand, etwa wegen blauer Flecken an seinen Händen. Das Weiße Haus erklärte, die Flecken seien auf die Einnahme von Aspirin zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen. Medizinische Tests hätten dem Präsidenten eine gute Herzgesundheit bescheinigt. Donnerstag, 29. Januar Trumps Sondergesandter äußert sich zu möglichem Grönland-Deal Die Option auf neue Stützpunkte und Infrastruktur, mehr operative Freiheit für die USA und ein "Golden Dome" auf Grönland: Das könnten nach Einschätzung des US-Sondergesandten für Grönland, Jeff Landry, Eckpunkte eines Abkommens mit Dänemark über die Arktisinsel sein. Er könne noch keine Details eines möglichen Grönland-Deals nennen, schrieb Landry in einem Meinungsbeitrag in der "New York Times". "Aber das Abkommen baut auf den Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark aus den Jahren 1941 und 1951 auf und würde die Sicherheit der USA, der NATO und Grönlands stärken sowie die langjährigen transatlantischen Verteidigungsverpflichtungen bekräftigen." Durch die beiden Abkommen haben die USA bereits jetzt großen militärischen Spielraum auf der Arktisinsel. Der Deal könnte den Einsatz fortschrittlicher Raketenabwehrsysteme wie "Golden Dome" erleichtern und den feindlichen Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen, so Landry weiter. Die geplanten Maßnahmen seien "nicht provokativ, sondern präventiv". "Sie würden sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht ihre Gegner auf Dauer die Regeln in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt festlegen." Tom Homan: "Wir geben überhaupt nicht auf" Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der "Grenz-Zar" von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt in Minneapolis, seit Trump ihn zu Wochenbeginn in die Stadt entsandt hatte. Homan wurde von Trump als eine Art Sonderbeauftragter für das Thema Einwanderung und Grenze abgestellt. Dafür müssten aber "die hasserfüllte Rhetorik und die Einmischung" von Demonstranten in die Arbeit der Einwanderungsbehörden aufhören, forderte Homan. Präsident Trump wolle "niemanden sterben sehen", betonte Homan. Es gehe ihm darum, Recht und Ordnung in der Stadt wiederherzustellen. Eine Reduzierung der Kräfte bedeute allerdings nicht das Ende des Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschützer von der Border Patrol in Minneapolis, stellte Homan auf Nachfrage von Journalisten klar. "Wir geben unsere Mission überhaupt nicht auf, wir machen sie nur geschickter", unterstrich er. Homan erklärte während der Pressekonferenz auch, 3.000 ICE-Agenten seien aktuell in dem "Theater" im Einsatz. Theater ist ein Begriff, der im Englischen häufig synonym mit Kriegsgebiet genutzt wird. Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut." Trump und Demokraten nähern sich wohl an US-Präsident Donald Trump und der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, steuern einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Einigung im Haushaltsstreit zu. Damit könnte die am Freitag drohende Haushaltssperre abgewendet werden. Merz äußert sich zu Trumps Gesundheit Zuletzt sind erneut Spekulationen um Donald Trumps Gesundheit aufgeflammt. Ist der US-Präsident seinem Amt gewachsen? Das sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt es Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung. "Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden", erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits "sorgfältig und gründlich" überprüft worden. Tunheim ergänzte, die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS werde nicht davon abgehalten, den Status der betroffenen Flüchtlinge erneut zu überprüfen. Sie müsse dies "aber ohne Festsetzungen oder Festnahmen" tun. Grenzschutzbeamte nach tödlichen Schüssen beurlaubt In den USA werden erstmals Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde nach tödlichen Schüssen auf Gegner der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump disziplinarisch belangt. Die Angestellten, die vergangenen Samstag an dem Einsatz beteiligt waren, bei dem der US-Bürger Alex Pretti erschossen wurde, seien beurlaubt worden , berichtete der Sender MS NOW am Mittwoch unter Berufung auf einen Insider. Der Sender Fox News meldete, das Heimatschutzministerium habe die Mitarbeiter, die ihre Waffen abgefeuert hätten, freigestellt. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor. US-Außenminister: Irans Führung schwächer als je zuvor US-Außenminister Marco Rubio hat die iranische Führung als so schwach wie nie zuvor bezeichnet. Die Wirtschaft des Landes liege am Boden, sagte Rubio am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Er prognostizierte, dass die Proteste auf der Straße wieder aufflammen würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Einschätzungen von US-Geheimdiensten. Diesen zufolge scheint die Führungsriege in Teheran trotz der wirtschaftlichen Probleme intakt zu sein, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Einem US-Beamten zufolge hat sich Präsident Donald Trump noch nicht für einen Militärschlag entschieden. Die geschwächte Lage der iranischen Regierung mache es für die USA vorteilhaft, auf ein Abkommen zur Entnuklearisierung zu drängen. Anweisung: ICE-Agenten sollen sich zurückhalten ICE-Mitarbeiter in Minnesota wurden am Mittwoch angewiesen, bei der Durchführung der von Präsident Donald Trump angeordneten Einwanderungskontrollen den Kontakt mit "Unruhestiftern" zu vermeiden. Das geht aus internen Richtlinien hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die neuen Anweisungen, die den bislang detailliertesten Einblick in die Änderungen der Vorgehensweise nach zwei tödlichen Schüssen auf protestierende US-Bürger in Minneapolis geben, weisen die Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde außerdem an, nur gegen Einwanderer vorzugehen, gegen die Strafanzeigen oder Verurteilungen vorliegen. Friedensnobelpreisträgerin übt Kritik bei Treffen mit Rubio Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio die von den USA gestützte neue Führung in Venezuela scharf kritisiert. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, mit der die Regierung in Washington zusammenarbeitet, sei nicht vertrauenswürdig, sagte Machado vor Journalisten in Washington. "Jeder weiß, worum es bei diesem Regime geht. Wir sprechen hier von Kriminellen." Auf die Frage eines Journalisten, ob sie bereit wäre, mit Rodríguez in einer Übergangsregierung die Macht zu teilen, antwortete Machado: "Wir arbeiten daran, einen echten Übergang zu ermöglichen. Dies ist kein Übergang nach russischem Vorbild, bei dem die Mafia an der Macht bleibt und letztlich die Bürger darunter leiden". Sie werde sich weiter für echten Wandel einsetzen – und nicht dafür, dass ein Teil des herrschenden Apparats an der Macht bleibt. Neues Video zeigt Alex Pretti bei Zusammenstoß mit ICE-Beamten Ein neu aufgetauchtes Video zeigt einen Zusammenstoß zwischen Alex Pretti und Bundesbeamten – mehr als eine Woche, bevor Pretti von Mitgliedern der US-Grenzschutzbehörde erschossen wurde. Ein Vertreter der Familie von Pretti bestätigte gegenüber CNN, dass es sich bei dem Mann in dem am Mittwoch veröffentlichten Video um den 37-jährigen Krankenpfleger handelt. Die Familie äußerte sich in einer Mitteilung zu dem Video: "Eine Woche bevor Alex auf offener Straße erschossen wurde, obwohl er für niemanden eine Gefahr darstellte, wurde er von einer Gruppe von ICE-Beamten brutal angegriffen. Nichts, was eine ganze Woche zuvor geschehen war, hätte die Tötung von Alex durch die ICE am 24. Januar rechtfertigen können." In den von dem digitalen Medium "The News Movement" veröffentlichten Aufnahmen ist zu sehen, wie Pretti die Beamten anschreit und das Rücklicht ihres Fahrzeugs tritt, während diese wegfahren. Daraufhin halten die Beamten an, steigen aus und bringen Pretti zu Boden. Die Auseinandersetzung in Minneapolis dauert nur wenige Sekunden, bevor Pretti wieder aufsteht. In dem Video ist offenbar eine Waffe zu sehen, die in seinem Hosenbund steckt. Unklar ist jedoch, ob die Beamten diese bemerkten. Pretti wird nicht entwaffnet; stattdessen entfernen sich die Beamten vom Ort des Geschehens. Was sich unmittelbar vor oder nach den Aufnahmen ereignete, ist bislang unklar. Das US-Heimatschutzministerium teilte CNN am Mittwoch mit, dass es das Videomaterial prüft. ICE-Streit bedroht US-Haushalt In den USA fordern die oppositionellen Demokraten, dass Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte dies am Mittwoch zu einer zentralen Bedingung, um einen im Zuge des Streits um den Haushalt drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden. Das von den Demokraten geforderte Masken-Verbot ist Teil eines Pakets von Auflagen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Dazu gehören auch die Einführung von Körperkameras und die Übernahme der gleichen Regeln zur Gewaltanwendung, wie sie für die örtliche Polizei gelten. Schumer bezeichnete das Vorgehen der Behörde als staatlich gebilligtes Gangstertum, das aufhören müsse. Wegen Trump: Rocklegende schenkt Grönländern seine Musik Die Rocklegende Neil Young hat allen Menschen in Grönland freien Zugang zu seiner Musik gewährt. "Die gesamte Musik, die ich in den vergangenen 62 Jahren gemacht habe, ist für euch zum Hören bereit", erklärte der Musiker auf seiner Website. Sein Geschenk sei "ein Angebot des Friedens und der Liebe", mit dem er den Menschen in Grönland angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump beistehen wolle, erklärte Young. Jeder, der eine Handynummer mit grönländischer Ländervorwahl habe, könne das Geschenk abrufen. "Ich hoffe, das meine Musik und meine Musikfilme etwas von dem unerwünschten Stress lindern, dem Sie durch unsere unpopuläre und hoffentlich nur vorübergehende Regierung ausgesetzt sind", schrieb Young. Mittwoch, 28. Januar Wahlbetrug 2020? FBI sucht nach Belegen In den USA sucht die Bundespolizei FBI erstmals nach Belegen für die von US-Präsident Donald Trump seit Jahren erhobene und widerlegte Behauptung, ihm sei 2020 der Wahlsieg gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden gestohlen worden. Im Bundesstaat Georgia durchsuchten Ermittler am Mittwoch Räumlichkeiten der Wahlbehörde in Fulton County nahe Atlanta, teilte das FBI mit. Einem Insider zufolge zielte der Einsatz darauf ab, Computer und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Die Bezirksverwaltung bestätigte, dass sich der richterliche Durchsuchungsbeschluss auf Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 bezog. US-Notenbank tritt auf die Bremse: Leitzins bleibt stabil Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen. Für das laufende Jahr rechnen die Experten damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent. Die Abstimmung rückte indes aufgrund der jüngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund – denn Experten sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Die Fed mit Sitz in Washington begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt zuletzt in etwa gleich stark gewichtet worden seien und damit keine Senkung erforderlich sei. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates. Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich so wie bei früheren Abstimmungen für eine Senkung aus. Miran war von Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden, in der Hoffnung, dass der Präsident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht. Waller wird als möglicher Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt. Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen "Haushaltsplan" Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen "Haushaltsplan" vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. "Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden", sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen "kurzfristigen Mechanismus", der nicht längerfristig ausgelegt sei. Anfang Januar hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht. Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich – und der venezolanischen Bevölkerung – große Profite. Der Präsident hatte zudem kurz nach dem Sturz in Aussicht gestellt, übergangsweise die Führung in Venezuela übernehmen zu wollen. Wie genau er sich das vorstellte, ließ Trump indes nicht durchblicken. Trump stürzt in neuer Umfrage ab Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump ist laut einer neuen Umfrage von Reuters/Ipsos deutlich gesunken. Nur noch 38 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit einverstanden zu sein – so wenig wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. In der vorherigen Umfrage Mitte Januar hatte der Wert noch bei 41 Prozent gelegen. Besonders kritisch sehen viele Amerikaner Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik. Nur 39 Prozent unterstützen seinen Kurs, während 53 Prozent ihn ablehnen. 58 Prozent der Befragten meinen, dass die Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien zu weit gehen. Auslöser für die jüngste Debatte waren tödliche Schüsse von Einwanderungsbeamten bei Einsätzen in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen. Trotz sinkender Werte trauen weiterhin mehr Amerikaner den Republikanern als den Demokraten die bessere Einwanderungspolitik zu. ICE-Beamter will in Konsulat eindringen – Land empört In Minneapolis hat offenbar ein ICE-Beamter versucht, in das Konsulat von Ecuador einzudringen. Das melden mehrere US-Medien unter Berufung auf die ecuadorianische Regierung. Letztere habe sich an die US-Behörden gewandt und gefordert, dass "sich Handlungen dieser Art in keinem der Konsulate Ecuadors in den Vereinigten Staaten wiederholen". Minneapolis im Ausnahmezustand: "Der Präsident ist ein Mörder" Blumen, Kerzen, Trauer und Wut. Minneapolis weigert sich nach der Tötung des Krankenpflegers Alex Pretti, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Regierung in Washington scheint zurückzurudern. Doch die Bürger der Stadt trauen der Kehrtwende nicht. Lesen Sie hier die Reportage von vor Ort. Zeugin filmte Todesschüsse: "Ich wusste, dass er tot war" In Minneapolis hat das Video einer Augenzeugin Lügen der Trump-Administration zum Tod des 37-jährigen Intensivpflegers Alex Pretti entlarvt. Die Aufnahmen der Zeugin, Stella Carlson, widerlegen eindeutig Darstellungen von Regierungsvertretern. Diese haben unmittelbar nach der Tat behauptet, Pretti sei mit gezogener Waffe auf die ICE-Agenten zugekommen. Nun hat Carlson sich im Interview mit dem Nachrichtensender CNN erstmals öffentlich zu dem Vorfall geäußert. Lesen Sie hier mehr dazu. Rubio droht Venezuelas neuer Führung bei verweigerter Zusammenarbeit mit Gewalt US-Außenminister Marco Rubio droht der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unverhohlen mit der Anwendung von Gewalt, sollte sie sich der Zusammenarbeit mit den USA widersetzen. "Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident (Donald Trump) erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern", heißt es im Text einer Rede, die Rubio am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen halten sollte. Rodríguez sei sich "des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst", hieß es in dem Redemanuskript weiter. "Wir sind davon überzeugt, dass ihre eigenen Interessen mit der Verfolgung unserer wichtigsten Ziele übereinstimmen." Trump spricht nun von "Deeskalation" in Minneapolis US-Präsident Donald Trump stellt nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis einen gemäßigteren Kurs seiner Regierung in Aussicht. "Wir werden ein wenig deeskalieren", sagte Trump im Interview des Senders Fox News. Details nannte er nicht. Damit blieb etwa offen, ob oder in welchem Umfang sich die von Teilen der US-Bevölkerung scharf kritisierten Taktiken der Einwanderungsbeamten ändern sollen. Einen Abzug der Einsatzkräfte aus dem US-Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, schloss Trump zunächst aus. US-Abgeordnete bei Auftritt in Minnesota angegriffen Die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist bei einem Auftritt in Minneapolis aus dem Publikum heraus angegriffen worden. Während sie den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem wegen des harten Vorgehens der Bundesbehörden in der Stadt forderte, stand ein Mann plötzlich auf, ging auf sie zu und spritzte sie mit einer zunächst unbekannten Substanz an. Videos zeigen, wie der Angreifer eine Flüssigkeit auf Omar versprüht und wie er sie beschimpft. Sicherheitskräfte überwältigten den Mann kurz darauf, brachten ihn zu Boden und führten ihn aus dem Saal. In den Sekunden bis zum Eingreifen eines Personenschützers machte der Mann jedoch keine Anstalten, Omar weiter körperlich anzugreifen. Gegen den Rat des Sicherheitspersonals setzte die 43-Jährige ihre Rede anschließend fort. Man dürfe Angreifern nicht das letzte Wort überlassen, sagte Omar. Minnesota und seine Bürgerinnen und Bürger seien stark und widerstandsfähig. "Wir bleiben standhaft – egal, was sie auf uns schleudern", erklärte sie unter Applaus. Später schrieb Omar auf der Plattform X, es gehe ihr gut. Ein "kleiner Unruhestifter" werde sie nicht einschüchtern oder von ihrer Arbeit abhalten. Ihr Büro teilte mit, der Mann sei festgenommen worden. Trump-Berater deutet mögliches Fehlverhalten im Fall Pretti an Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind". Die Äußerungen stellen einen deutlichen Wandel in Millers Ton dar. Nach den Schüssen auf Pretti hatte der Trump-Berater diesen als "Attentäter" bezeichnet. Zuvor am Dienstag hatte Trump selbst erklärt, er lehne diese Bezeichnung für den getöteten 37-Jährigen ab. In seiner Stellungnahme schien Miller dem US-Heimatschutzministerium und der Grenzschutzbehörde CBP die Schuld für seine Äußerung zu geben. Er habe Pretti als "Attentäter" bezeichnet, nachdem Heimatschutzministerin Kristi Noem fälschlicherweise behauptet hatte, der 37-Jährige habe eine Waffe in der Hand gehalten, erklärte Miller. Bericht: Zwei Beamte feuerten Schüsse in Minneapolis ab Laut einem ersten umfassenden offiziellen Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben bei dem Einsatz zwei Bundesbeamte auf ihn gefeuert. Dies berichten Medien wie die "New York Times" und der Sender CBS unter Berufung auf eine E-Mail mit dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP an Mitglieder des US-Parlaments gesendet habe. Demnach hat zunächst ein Beamter der US-Grenzschutzpolizei Border Patrol und kurz darauf ein weiterer Beamter der Grenzschutzbehörde CBP auf den Krankenpfleger geschossen. Hier lesen Sie mehr zu dem Bericht. Teheran verurteilt US-"Drohungen" Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten. Die USA unterhalten mehrere Stützpunkte im Nahen Osten. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sprach vor diesem Hintergrund eine Warnung an die Nachbarn des Iran aus. "Nachbarländer sind unsere Freunde, aber wenn ihr Boden, ihr Luftraum oder ihre Gewässer gegen den Iran genutzt werden, werden sie als feindlich betrachtet werden", erklärte der politische Vertreter der IRGC-Seestreitkräfte, Mohammed Akbarsadeh, der staatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. Mann bei Schusswaffenvorfall mit Beamten in Arizona verletzt Bei einem Schusswaffenvorfall, bei dem auch der US-Grenzschutz involviert war, ist ein Mensch im Bundesstaat Arizona schwer verletzt worden. Er befand sich in kritischem Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichteten. Das Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaats bestätigte, dass der Grenzschutz (Border Patrol) bei dem Vorfall involviert war. Hier lesen Sie mehr. Ältere Nachrichten zu Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .
