F.A.Z. exklusiv: Justizministerin will „exekutiven Ungehorsam“ bekämpfen
Wirken Hoheitsträger nicht an der Vollstreckung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit, soll ihnen künftig ein höheres Zwangsgeld drohen. Bis zu 25.000 Euro sieht ein Gesetzentwurf vor.
