Neues Gesetz in Kraft: Landtag führt Extremismus-Check für Mitarbeiter ein

Im Hessischen Landtag ist ein neues Gesetz zum Schutz vor Verfassungsfeinden in Kraft getreten. Es ermöglicht Überprüfungen von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen. Die AfD hatte das Vorhaben kritisiert. [mehr]