Sonderberichterstatterin zu Besuch Meinungsfreiheit eingeschränkt? Warum die UN-Rüge für Deutschland eine Mogelpackung ist

Die UN-Sonderberichterstatterin bemängelt den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das klingt zunächst gut. Doch ein genauer Blick auf ihre Äußerungen fördert zutage, worum es ihr eigentlich geht. Ein Kommentar.

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