Entscheiden durch Nicht-Entscheiden: Verfassungsgericht billigt Rüstungsexport nach Israel (Erlanger Nachrichten)

Kommentar Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Mannes aus dem Gazastreifen gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel nicht angenommen. Zu Recht, findet Harald Baumer in seinem Kommentar. Die