Schweiz plant Abstimmung über Bevölkerungs-Grenze: Regierung skeptisch

Die Schweiz plant eine Abstimmung über eine Maximalgrenze von zehn Millionen Einwohnern. Regierung und Wirtschaft sind gegen die Initiative. Die Schweiz hat eine Volksabstimmung über eine Begrenzung der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen angesetzt. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, werden die Stimmberechtigten am 10. Juni über eine entsprechende Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) entscheiden. Beide Parlamentskammern lehnen das Vorhaben ab, ebenso große Wirtschafts- und Finanzverbände. Die Initiative mit dem Titel "Keine 10-Millionen-Schweiz!" verpflichtet Bund und Parlament zu Maßnahmen, sobald die ständige Wohnbevölkerung die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in dem Land. Künftig müssten Neuankömmlinge, darunter auch Asylsuchende und Familienangehörige ausländischer Einwohner, abgewiesen werden. Wird die Schwelle von zehn Millionen erreicht, sollen weitere Einschränkungen folgen. Staatsanwaltschaft ermittelt: Polizei durchsucht Büroräume der EU-Kommission Epstein-Skandal: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Falls die Bevölkerungszahl dennoch nicht sinkt, verlangt die Initiative als letzten Schritt die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union. Dieses regelt unter anderem die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Wirtschaft warnt vor Bruch mit der EU Die SVP begründet ihren Vorstoß mit steigenden Mieten und einer aus ihrer Sicht überlasteten Infrastruktur. Rund 27 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen Schweizer Pass. Kritiker halten dem entgegen, dass viele Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Multinationale Unternehmen wie Roche, UBS und Nestlé warnen vor wirtschaftlichen Schäden. Die Initiative gefährde zentrale bilaterale Verträge mit der EU, darunter auch eine 2023 erzielte Einigung zum Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Dachverband Economiesuisse spricht von einer "Chaos-Initiative". Sollten Fachkräfte fehlen, drohten Standortverlagerungen und sinkende Steuereinnahmen. Die SVP nutzt seit Jahrzehnten Volksinitiativen, um migrationspolitische Themen auf die Agenda zu setzen. Mehrheiten erzielte sie damit bislang selten. Eine Umfrage im Dezember zeigte jedoch, dass 48 Prozent der Stimmberechtigten die aktuelle Initiative unterstützen. Das deutet auf eine gespaltene Stimmung im Land hin.