MSC: Drei AfD-Politiker geladen – Frohnmaier bleibt außen vor

Die AfD ist wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsent. Aus mehreren Parteien kommt Kritik. Sie fürchten die Nähe der Partei zu feindlichen Mächten. Zwei Jahre war der AfD der Zugang zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) verwehrt worden. Jetzt nehmen erstmals wieder Abgeordnete der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei an dem Spitzentreffen zur Außen- und Sicherheitspolitik teil. Wegen der Russland-Nähe der AfD fürchten andere im Bundestag vertretene Parteien um die Vertraulichkeit der Tagung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland . "Wir können uns auf die Loyalität der AfD gegenüber deutschen Interessen schlicht nicht verlassen", sagte Nanni der Nachrichtenagentur AFP Umstrittene Einladungen: AfD-Politiker bei der Sicherheitskonferenz? Pro und Kontra Kandidat: Dieser Mann tritt für die AfD in Baden-Württemberg an Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, erklärte auch die Vize-Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Bettina Lugk (SPD). Frohnmaier reist ohne Einladung an Drei AfD-Vertreter haben in diesem Jahr eine Einladung erhalten. Neben dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen werden die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch an der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof teilnehmen, wie ein Parteisprecher bestätigte. Rathert ist Mitglied im Arbeitskreis Außen, Koch ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht zur MSC eingeladen. Weidel wird nach Angaben ihres Sprechers in diesem Jahr auch nicht nach München reisen. Im Vorjahr hatte sie sich am Rande der Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen. Auch der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hatte sich um eine Einladung bemüht, jedoch keine erhalten. Er kommt nach eigenen Angaben aber trotzdem nach München. Ein Treffen mit US-Regierungsvertretern am Samstag am Rande der Konferenz sei "angedacht", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Frohnmaier ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 8. März stattfinden wird. US-Vize JD Vance erklärt sich Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert und damit bei den europäischen Verbündeten für Schock und Empörung gesorgt. Als Beispiel führte er unter anderem eine politische Isolierung der AfD an. "Für Brandmauern ist kein Platz", sagte Vance und nutzte den in der CDU verwendeten Begriff zum Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die US-Regierung unterstützt in Europa Rechtspopulisten wie die AfD, um der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump (Make America Great Again, übersetzt: Macht Amerika wieder großartig) in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen. In ihrer im Dezember veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie prangert die US-Regierung mit Blick auf die AfD eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden – wegen deren Einstufung als teils gesichert rechtsextrem. Auch Vertreterinnen und Vertretern des BSW öffnete Heusgen nicht die Tür. In diesem Jahr hat nach dreijähriger Pause wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens. AfD scheitert mit Klage Nach Ischingers Willen sollen diesmal Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die AfD sei immerhin die größte Oppositionspartei, sagte Ischinger Ende Januar. Das sei ein Grund, "sie nicht auszuschließen". Ischingers Entscheidung hatte eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD ausgelöst. Der Verband der Familienunternehmen in Deutschland zog seine Einladungen an Vertreter der Partei nach heftiger Kritik im vergangenen Jahr wieder zurück. Nach der Ablehnung durch den früheren Konferenzleiter Heusgen hatte die AfD versucht, sich auf dem Klageweg Zugang zur Konferenz zu erstreiten – noch bevor die Einladungen an die AfD-Fachpolitikerinnen und -politiker verschickt wurden. Die Partei sah sich als Opfer einer gezielten Ausgrenzung und forderte, als größte Oppositionsfraktion in außen- und sicherheitspolitischen Debatten eingebunden zu werden. Anfang Februar wies das Landgericht München I die Klage endgültig als unbegründet ab. Als private Organisation könne die MSC selbst entscheiden, wen sie einlädt, die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion im Bundestag leide nicht darunter, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnimmt, entschied das Gericht.