Defizitverfahren: Österreich darf mehr Schulden für Aufrüstung machen ( OÖNachrichten)

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte dies im Dezember "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" beantragt. Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass