Verfassungsschutz und AfD: Wer das Schwert nimmt (FAZ)

Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat. Die „Hochstufung“ der AfD in Niedersachsen zur gesichert rechtsextremistischen Partei hilft zunächst