Schwarz/Grüne: Vorgezogenes Doppelbudget muss Reformen beinhalten und budgetäre Lage des Bundes transparent darstellen

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten