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Февраль
2026

AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.[mehr]















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