Fraktionsmitarbeiter der AfD dürfen vorerst weiter überprüft werden

Mit einer Gesetzesnovelle wollte der Landtag in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden schützen. Dagegen klagt die AfD. Ein Eilantrag der Partei wurde aber abgewiesen.