Park im Kreuzberg: Protest gegen nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Im September 2023 kündigte der Senat die Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht an. Die Vorbereitungen dauerten länger als geplant. Proteste gibt es weiterhin.
Mehrere hundert Menschen haben in Berlin-Kreuzberg gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks demonstriert. Sie versammelten sich am Abend im Park und an den Eingängen. Auf Transparenten der Demonstranten stand etwa "Der Görli bleibt auf."
Auch bei einem Konzert mit dem Motto "Rave against the Zaun" wurde protestiert. "Kai Wegner lügt Dich an", stand auf einem Transparent an der Bühne. Das Geld für die Eingangstore und den Wachschutz im Park sollte lieber in soziale Projekte fließen, forderten Redner. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde in Sprechchören als "Lumpensohn" beschimpft. Man werde gegen die Verordnung zur Schließung des Parks vor Gericht klagen, sagte eine Rednerin. Alles verlief zunächst friedlich.
Polizei will auf Kommunikation setzen
Die Polizei war seit dem frühen Abend mit 200 Polizisten im Park und der Umgebung im Einsatz, wie Sprecher Jörn Iffländer sagte. "Wir werden die Demonstration und die erste Schließung in der Nacht kommunikativ begleiten. Gerade am Anfang muss man mit Augenmaß reagieren. Wir sprechen die Menschen an und fordern sie, wenn nötig auf, den Park zu verlassen."Auch in den nächsten Wochen werde die Polizei den Wachschutz unterstützen und dabei vor allem auf Kommunikation setzen. Zur Not werde man Menschen auch aus dem Park hinausbegleiten, hieß es.
Am Sonntagabend um 22.00 Uhr sollten die 16 Eingänge des langgezogenen Parks zum ersten Mal mit den neu gebauten Toren verschlossen werden, wie der Senat angekündigt hatte. Das Verlassen des Parks wird auch danach noch über Drehtüren möglich sein.
Zuständig für das Schließen der Tore ist ein privater Wachdienst. Er soll auch nachts im Park unterwegs sein und Menschen zum Verlassen auffordern. Bei Bedarf werde er das Ordnungsamt oder die Polizei informieren, hieß es.
Nächtliche Schließung 2023 beschlossen
Der Berliner Senat aus CDU und SPD hatte 2023 beschlossen, den Görlitzer Park wegen Drogenhandels und weiterer Kriminalität nachts zu schließen. Die Polizei verspricht sich davon eine leichtere Strafverfolgung, weil der große Park nachts nicht als Versteck für Dealer und andere Kriminelle dienen könne.
Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und mehrere linke Initiativen protestierten in den vergangenen zweieinhalb Jahren gegen die Schließungspläne. Sie argumentieren, der Drogenhandel werde noch mehr als bisher in die Hauseingänge und Hinterhöfe der umliegenden Wohngegenden gedrängt.
Beschädigung am Zaun und den Eingängen des Parks
Eine wissenschaftliche Evaluation soll die Wirksamkeit der nächtlichen Schließung untersuchen. Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen.
Einen Tag vor Beginn der nächtlichen Schließung wurden Zaun und Eingänge beschädigt. An einem Schwenktor hatten die Täter einen Halterungsbolzen mit einem Werkzeug durchtrennt, wie die Polizei mitteilte. Auf der Internetseite einer Protestinitiative hieß es, es gebe auch "zugeklebte Schlösser (die wohl direkt ausgewechselt wurden)" und "ein recht derb außer Form geratenes Drehkreuz". Im Internet war auch zum Widerstand gegen die Schließung und zu Beschädigungen aufgerufen worden.