Wohngeld: Bauministerin Hubertz plant wohl geringere Einsparungen

Die Bundesregierung plant weitere Reformen beim Wohngeld. Betroffen wären nach Angaben des Ministeriums alle bisherigen Empfänger. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohngeld im kommenden Jahr offenbar weniger einsparen als bislang geplant. Der "Tagesspiegel" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bauministeriums, Hubertz wolle 738 Millionen Euro weniger für Wohngeld ausgeben – sie selbst hatte kürzlich noch von einer Milliarde Euro gesprochen. Die Länder würden den Betrag laut Bericht um dieselbe Summe kürzen. Derzeit zahlen Bund und Länder rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für Wohngeld. Hubertz hatte am Wochenende die Kürzung um zwei Milliarden Euro unter Verweis auf die schwierige Haushaltslage angekündigt. Laut "Tagesspiegel" sollen Bund und Länder nun ab 2028 jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Treffen im Weißen Haus: Rutte spricht vom "Trump-Effekt" Peene-Werft in Wolgast : Fregatten-Stopp: Schwesig macht Druck auf Pistorius Alle Empfänger von Kürzungen betroffen Die Kürzungen beim Wohngeld werden nach Angaben von Hubertz alle bisherigen Empfänger betreffen. Laut "Tagesspiegel" will die Ministerin die Heizkostenpauschale halbieren, die geplante Erhöhung ab Januar 2027 soll ausfallen. Außerdem wolle sie die Berechnungsformel verändern – dem Bericht zufolge würde so in den betroffenen Haushalten ein größerer Teil des Einkommens angerechnet, sie erhielten so also weniger Wohngeld. Hubertz hatte der "Rheinischen Post" gesagt, ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde "rausfallen". Durch die Kürzungen beim Wohngeld werden mehr Menschen in die Grundsicherung oder Sozialhilfe rutschen. Im kommenden Jahr rechne das Ministerium von Hubertz mit zusätzlichen Kosten bei der Grundsicherung für den Bund von 192 Millionen Euro, berichtete der "Tagesspiegel". Die Kommunen müssten 33 Millionen Euro zusätzlich dafür ausgeben. Bei der Sozialhilfe entstünden dem Bund zusätzliche Kosten von 114 Millionen Euro. Die Berichterstatterin der Grünen fürs Wohngeld, Mayra Vriesema, kritisierte die Pläne. "Sozialabbau ist kein Instrument der Haushaltspolitik – er ist der Brandstifter für soziale Instabilität", sagte sie dem "Tagesspiegel".