Frankreich: Rechnungshof warnt vor Schuldenlast der Staatsfinanzen

Haushaltspolitik ist meist trockenes Zahlenwerk. Lang ignorierte Frankreich seine Etatlage. Der Rechnungshof räumt nun offiziell ein Problem ein. Gefährlich – nicht nur wegen Le Pen und der Wahl im kommenden Jahr. Von einem "Schneeballeffekt" ist die Rede. Und auch der französische Rechnungshof Cour de Comptes ist entsetzt. Der Effekt habe sich bereits im Vorjahr angedeutet, und es sei sehr wahrscheinlich, dass er sich "dauerhaft etabliert", notieren die Haushaltsexperten in Paris . Carine Camby, Haushaltsexpertin des Rechnungshofs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron warnt eindringlich: "Die Erstickung durch die Schuldenlast ist kein Risiko, sondern Realität unserer öffentlichen Finanzen." Schon länger blicken Fachleute sorgenvoll nach Frankreich und auf die steigende Staatsschuldenlast. Ein Kennzeichen für die Wirtschaftsfachleute ist die Staatsschuldenquote, sie gibt das Verhältnis der jährlichen Wirtschaftskraft Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum öffentlichen Schuldenstand an. Sie liegt laut EU-Angaben bei 115,6 Prozent (Zum Vergleich: Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil meldet eine Staatsschuldenquote von 64 Prozent). Analyse: Merz Alleingänge lösen in Europa manche Ängste aus Gastbeitrag: Wie sich Berlin und Paris gegen Marine Le Pen wappnen können Krise in Paris: Wird Frankreich zum Risiko für die Eurozone? "Beherrschbar", versicherte Frankreichs Präsident Macron bislang immer. Schließlich kennt das Französische eine schöne Vokabel für Schulden machen: "Faire des économies" – wirtschaften. Klingt nicht unbedingt nach schwäbischer Hausfrau und Gürtel enger schnallen. Marine Le Pen wittert ihre Chance Nun schreckt eine neue Zahl die Finanzfachleute über Frankreich hinaus auf. Im August gab Frankreich seine Schuldtitel für eine Rendite von 3,9 Prozent aus. Der höchste Zinssatz seit fünfzehn Jahren und weit über dem prognostizierten Wachstum für dieses Jahr von 0,8 Prozent. Der ehemalige Premierminister François Bayrou warnt davor in seinem Buch "Alerte sur la France qui vient" – auf Deutsch: "Warnung vor dem kommenden Frankreich". Im Buch heißt es: "Der gesamte Ertrag des französischen Wirtschaftswachstums wird inzwischen Jahr für Jahr allein von den Zinsen verschlungen." Die Kosten für die Tilgung der Schuldenlast übersteigen die durch das Wachstum erzielten Steuermehreinnahmen des Staates. Im Klartext: Frankreich sitzt in der Schuldenfalle. Dazu eine letzte Haushaltszahl: 34,5 Milliarden Euro musste Frankreich allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres für die Tilgung seiner Schulden aufbringen, das sind 18,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das öffentliche Eingeständnis über die Schuldenlast kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im kommenden Jahr wird in Frankreich ein Nachfolger für Emmanuel Macron gewählt. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Die britische Zeitung "Financial Times" fällt ein vernichtendes Urteil: "Ein bleibendes Vermächtnis von Macrons zehnjähriger Amtszeit ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen." So steht Frankreich vor einem Schuldenwahlkampf. Noch ist unklar, ob Rechtspopulistin Marine Le Pen im kommenden Jahr bei der Wahl überhaupt antritt. Aber ungeachtet eines Verfahrens wegen der möglichen Veruntreuung von EU-Geldern liegt Le Pen in allen Wahlprognosen vorn. Während liberale und konservative Widersacher auf eine drastische Sparpolitik und ein höheres Rentenalter dringen, bietet Le Pen eine einfachere Lösung an: Frankreichs Beitrag für den EU-Haushalt kürzen. Das Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations (ECFR) warnt davor in seiner neuen Studie "If Marine Le Pen wins: A European guide to a far-right France" – auf Deutsch: "Wenn Marine Le Pen siegt: Ein kleiner Ratgeber für den Umgang mit einem Rechtsaußen-Frankreich". In der Studie heißt es: "Anstelle gemeinsamer europäischer Ausgaben strebt die Partei die Schaffung eines Staatsfonds an, um 'strategisch wichtige Industriezweige' in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Energie zu unterstützen." Frankreich wählt. Und Europa und dem Euro drohen gewaltige Kosten.