AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der Landtagswahl auf andere Parteien zugehen. Dafür sei er auch bereit Kompromisse einzugehen, behauptete er bei "Caren Miosga". Tino Chrupalla ist in Sachsen-Anhalt zu Abstrichen beim Wahlprogramm bereit, um eine AfD-geführte Regierung zu ermöglichen. "Absolut würden wir Kompromisse machen", sagte der Bundesvorsitzende am Abend der Landtagswahl bei "Caren Miosga". Politik bedeute immer Kompromiss. "Und deshalb wird man dann sehen, wo man die Kompromisse machen muss – in der Migrationspolitik, zum Beispiel genauso in der Wirtschaftspolitik" oder auch beim Thema Bürokratie, fügte er hinzu. Gäste Tino Chrupalla, AfD-Parteichef Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesminister Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur "Die Zeit" Vera Wolfskämpf, "Redaktionsnetzwerk Deutschland" Christian Stecker, Politikwissenschaftler (TU Darmstadt) Auf Nachfrage Miosgas, ob die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich bei ihrem Kernthema der Migration zu Abstrichen bereit sei, antwortete Chrupalla: "Die Frage ist immer, wie der Kompromiss aussieht." Er bekräftigte an dieser Stelle erneut: "Politik heißt immer Kompromiss." Durch den Wahlerfolg der AfD liege der Ball nun in ihrem Feld. Sie nehme das Wahlergebnis "mit viel Demut" an und strecke allen Parteien die Hand zu Gesprächen entgegen, um die politische Spaltung zu überwinden. CDU-Abweichler pro AfD? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf betont, nur im Falle einer absoluten Mehrheit eine Regierung bilden zu wollen. Die hätte seine Partei in Sachsen-Anhalt laut ersten Hochrechnungen mit 44 Prozent knapp verfehlt. Chrupalla sagte bei "Caren Miosga", Siegmund habe eine Regierungsbeteiligung von Politikern ausgeschlossen, die die missliche Lage in Sachsen-Anhalt zu verantworten hätten. "Herr Schulze ist abgewählt, der kann nach Hause gehen", sagte Chrupalla an die Adresse des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Bundesvorsitzende sagte, er appelliere nun an die CDU-Abgeordneten, die Politik im Sinne des Landes machen wollten, "ob sie sich wirklich jetzt für eine bürgerlich-konservative Mehrheit anschließen wollen". Nach aktuellem Stand könnten einige wenige CDU-Parlamentarier der AfD zur Macht in Sachsen-Anhalt verhelfen. "Ich führe teilweise mit CDU-Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene Gespräche", erklärte Chrupalla. Sollten sich hingegen die Christdemokraten in Ostdeutschland von der Linkspartei tolerieren lassen, "dann gibt es im Osten keine CDU mehr", sagte Chrupalla. Chrupalla zum BSW Auch eine Tolerierung durch das BSW ist derzeit eine Möglichkeit, wie die AfD in Sachsen-Anhalt regieren könnte. Chrupalla sagte dazu bei "Caren Miosga", das BSW könnte ein passender Partner für den Politikwechsel sein. Allerdings sei bei der neuen Partei noch viel diffus und es gebe in den Bundesländern unterschiedliche Positionen. Der AfD-Parteichef warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, auf die Ostdeutschen herabzublicken. Er stellte den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt in einen historischen Zusammenhang zum Fall der DDR und hob ihn damit auf den Status einer Revolution: "Wir werden die zweite Wende vollbringen – und es wird diese Welle auch nach Berlin gehen." Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnete bei "Caren Miosga" damit, dass es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommen wird. Darauf müsse man sich einstellen. Das BSW sei käuflich. Indem die AfD Kompromissbereitschaft signalisiere, streife sie das Image des Feindbildes ab und dränge die CDU in die Rolle des Spalters. "Das ist taktisch klug", sagte de Maizière. "Partei der Hoffnung" "Die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden", erklärte der ehemalige Bundesminister den Wahlsieg. Die AfD verspreche Wählern ähnlich wie Populisten in Frankreich oder Großbritannien ein Land, das von den Problemen der Welt möglichst nicht gestört wird. "Die Ursachen sind zum Teil auch hausgemacht", widersprach "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo dem Bild eines angesichts globaler Entwicklungen fast schon unvermeidlichen Wahlsieges. Der Journalist warf etablierten Parteien vor, die Bedeutung des Megathemas Migration für die Wähler immer noch zu unterschätzen. "Die haben hier nichts verloren", sagte er über straffällig gewordene Migranten. Wenn solche Personen nicht abgeschoben würden, habe man den Schuss nicht gehört. Den verheerenden Absturz der regierenden CDU rechnete di Lorenzo auch dem Bundeskanzler an. Das verkehrteste wäre jetzt aber, Merz auszuwechseln. Der "Zeit"-Chefredakteur rechnete mit Konsequenzen in der Bundes-CDU, aber nicht vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die Lage in Sachsen-Anhalt sei für alle Parteien jenseits der AfD die schlimmste Konstellation, die man sich vorstellen könnte. Wie weiter nach Sachsen-Anhalt? Für den Politologen Christian Stecker von der TU Darmstadt zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine politische Zeitenwende ab, die auch andere Bundesländer erreichen könnte. Die anderen Parteien müssten die AfD als legitimen Teil des politischen Pluralismus in Deutschland akzeptieren und ihre eigene Schuld an der Polarisierung anerkennen. Er hielt es nicht für ausgeschlossen, dass zwei oder drei CDU-Landtagsabgeordnete der AfD zur Mehrheit verhelfen könnten. De Maizière forderte seine Partei auf, ihren Status als Volkspartei dadurch zu rechtfertigen, indem sie Politik für alle Bürger und alle Bereiche des Lebens mache. Zugleich sei aber auch jeder Bürger gefragt, einen eigenen Teil dazu beizutragen, damit die Bundesrepublik ein fröhlicheres und optimistischeres Land werde. Er würde sich wünschen, dass nach der Wahl Tausende von Menschen in Sachsen-Anhalt Mitglied bei CDU, SPD oder den Grünen würden. Wolfskämpf sagte bei "Miosga", vor der Wahl sei die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt aktiver geworden. Vereine und Kirchen hätten sich zusammengetan, um für gemeinsame Werte zu kämpfen. Sie glaube, dass dieser Schwung bleiben wird. Dazu dürfe aber auch der Rest Deutschlands Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Di Lorenzo forderte das von den Parteien bundesweit: "Lasst die 70 [Prozent], die nicht AfD wählen, nicht alleine."
