Ein Medienaktivist bedrängt seit Wochen Journalisten bei AfD-Terminen. Nun will der Bundesvorstand der Partei ihm eine Grenze setzen. Und dabei könnte es nicht bleiben. Auf AfD-Veranstaltungen und in ihrem Umfeld filmt er Journalisten penetrant live und bepöbelt sie. Nun will der AfD-Bundesvorstand eine rote Linie für den Streamer Matthäus Westfal, der sich "Aktivist Mann" nennt, ziehen. Am Montag will die AfD-Bundesspitze in ihrer Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Antrag darauf liegt t-online vor. Und es könnte für Westfal nicht dabei bleiben. Auf Drängen der Landesvorsitzenden der AfD Hessen soll Westfal auch in der Bund-Länder-Schalte an diesem Freitag zum Thema werden. Die Hessen melden vehementen Protest gegen Westfals Umgang mit Journalisten an. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt für die AfD. Die Partei steht der Presse sehr kritisch gegenüber und distanziert sich zugleich selten von Unterstützern aus ihrem sogenannten Vorfeld. Die Videos, auf denen Westfal Journalisten anpöbelt, hatten jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zumindest auch in Teilen der Partei für scharfe Kritik gesorgt. Wahlkampf gegen die Presse : Der gar nicht so freundliche Herr Siegmund Rüstungsgüter für Remigration: Diese Sätze von Siegmund lösen Alarm aus AfD will Westfal nur noch unter einer Bedingung zulassen Im Beschlussantrag für die Bundesvorstands-Sitzung an diesem Montag heißt es nun: Die Bundesspitze der Partei fordere alle Gliederungen der Partei dazu auf, Westfal "ausschließlich unter der Bedingung" zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, "dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen". Bei Zuwiderhandlung solle Westfals Akkreditierung zu der Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden. Begründet wird der Schritt in dem Antrag damit, dass Westfal offensichtlich das Geschäftsmodell verfolge, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, "durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen". Dieses Verhalten entspreche "nicht dem angestrebten Verhaltensstandard unserer Partei", werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet. Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, gebe es dafür auch hinreichend Grund. "Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern." Eingebracht hat den Antrag Stefan Möller. Der Jurist ist in Thüringen Co-Landeschef neben Björn Höcke und sitzt seit Anfang Juli auch im Bundesvorstand. Dass der Antrag in exakt dieser Form beschlossen wird, ist nicht sicher. Verschärfungen, aber auch Abmilderungen, sind möglich. Am Sonntag hieß es allerdings aus Kreisen der Parteispitze, es werde mit einer großen Mehrheit für Möllers Antrag gerechnet. "Diese unterirdische Nummer muss ein schnelles Ende finden" Auch in einem anderen einflussreichen AfD-Gremium dürfte es dann Ende der Woche um Westfal gehen – nämlich in der Telefonschalte, in der sich alle zwei Wochen Vertreter der Bundes- wie aller 16 Landesspitzen der Partei zusammenfinden. Die hessischen AfD-Landeschefs Robert Lambrou und Andreas Lichert dringen nach Informationen von t-online mit äußerst deutlichen Worten darauf, den Umgang mit Westfal in der großen Runde zu besprechen. "Systematisch" gehe Westfal Pressevertreter in einer Art und Weise an, "die aus unserer Sicht als Partei mit bürgerlich-konservativ freiheitlichen Werten nicht hinnehmbar ist", heißt es im Antrag der Hessen für einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Verhalten des YouTubers Matthäus Westfal auf AfD-Veranstaltungen". Mehrfach hätten Landesverbände wohl schon mit Westfal gesprochen, ohne dass es zu einer "zuverlässigen Verhaltensänderung" gekommen sei, heißt es weiter. Das Verhalten von Westfal sei "nicht nur inhaltlich entschieden abzulehnen", es schade auch der AfD "signifikant". Und: "Diese unterirdische 'Die Psychiatrie hat heute Ausgang'-Nummer von Herrn Westfal auf AfD-Veranstaltungen muss aus unserer Sicht ein schnelles und dauerhaftes Ende finden." Corona-Demonstrant und Holocaust-Leugner-Unterstützer Matthäus Westfal ist in der Corona-Zeit öffentlich bekannter geworden. Dort streamte er von Demonstrationen, war 2020 auch beim sogenannten Sturm auf den Reichstag in den ersten Reihen dabei. 2022 wurde er rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einen Link zu einem antisemitischen Film aus der NS-Zeit gepostet hatte. Früher solidarisierte Westfal sich zudem mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und nahm an einer Demonstration für sie teil. Im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tauchte Westfal einige Wochen vor der Wahl auf. Von da an begleitete er fast jede Veranstaltung von Siegmund und streamte sie stundenlang live. Früh ging er dabei Journalisten an. Bei kritischen Fragen an Siegmund beispielsweise fragte er, ob sie bei der "Antifa" seien. Bei anderen Veranstaltungen in Siegmunds Wahlkampf nahm er Journalisten von ganz unterschiedlichen Medien ins Visier – darunter von öffentlich-rechtlichen Medien, Welt TV, "Spiegel" sowie lokalen Tageszeitungen. Er lief ihnen hinterher, brüllte sie zum Teil an und beleidigte sie – immer gefilmt für seine Livestreams, in denen er von Zuschauern dafür viel Applaus erhielt. Unterstützung erfuhr Westfal für seinen Einsatz bisher auch von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der lobte ihn bei mehreren Gelegenheiten sowohl ausdrücklich namentlich als auch indirekt, in dem er die wichtige Rolle der Streamer, die seinen Wahlkampf begleiteten, hervorhob. Neben Westfal begleitete nur das Team von "Utopia TV" Siegmunds Veranstaltungen live ähnlich intensiv. Siegmund setzte im Wahlkampf stark auf Streamer Siegmund distanzierte sich auch nicht von Westfal, als eines von dessen Videos erstmals breite Kritik erfuhr. Westfal brüllte darin zwei "Spiegel"-Journalisten an und rempelte einen von ihnen auch an. Er beschimpfte das Blatt als "linksextremes Drecksblatt!" sowie "Zeckenzeitung!" Die Journalisten sollten vom "Volksfest" verschwinden, forderte er. "Ihr habt mit dem deutschen Volk nichts zu tun!" Jugendliche Besucher der AfD-Veranstaltung animierte er zu dem Sprechchor "Lügenpresse". Siegmund kritisierte Westfals Verhalten danach indirekt und erklärte, man habe das Gespräch mit ihm gesucht. "Auf unseren Veranstaltungen gibt es für alle Streamer, alle Teilnehmer, klare Regeln", so Siegmund. Zugleich lobte er Westfal für frühere Einsätze, die gezeigt hätten, wie wichtig es sei, "dass live gestreamt wird, über lange Zeiträume". Laut Siegmund wurden weder Westfal noch "Utopia TV" für ihren Einsatz von ihm beauftragt oder bezahlt. Der Druck auf die AfD-Bundesspitze, sich zu positionieren, war in der vergangenen Woche weiter gewachsen. Auf dem Wahlkampfabschluss der AfD Sachsen-Anhalt nämlich bedrängte Westfal die "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller, folgte ihr und stellte ihr Fragen wie: "War die Propaganda von links-extremer Seite doch zu schwach?", "Sind Sie Deutsche, fühlen Sie sich deutsch?", "Identifizieren Sie sich als Deutsche? Dann tun Sie was für Ihr Heimatland!" Das Video ging viral und zog breite öffentliche Kritik auf sich.
